Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); keine hinreichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Brandschutzanforderungen an eine als Kindergarten genutzte Nutzungseinheit; Anforderungen an den zweiten Rettungsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590

  Rn. 2 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590

  Rn. 2 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 27.01.2003 - 2 CS 02.2438

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590

  Die Herstellung des zweiten Rettungsweges mit Rettungsgeräten der Feuerwehr reicht zwar - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - dann nicht aus, wenn die Rettung der im Gebäude befindlichen Personen auf diesem Wege und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht durchführbar ist (BayVGH vom 27.01.2003 - 2 CS 02.2438 - juris; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO Anm. 3.2.4 zu Art. 15).

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• VGH Bayern, 28.09.2009 - 7 ZB 09.1468

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinander setzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen nach seiner Auffassung ernstlichen Zweifeln begegnen (st. Rspr., zuletzt BayVGH vom 11.8.2009 Az. 2 ZB 07.590 ).
• VGH Bayern, 14.07.2017 - 7 ZB 16.1220

  Zur Klage gegen die Abrechnung des Schulaufwands für das Jahr 2006

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen nach seiner Auffassung ernstlichen Zweifeln begegnen (stRspr, z.B. BayVGH, B.v. 28.9.2009 - 7 ZB 09.1468 - BayVGH, B.v. 11.8.2009 - 2 ZB 07.590 - jeweils juris).