Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.02.2012 - 2 ZB 11.489 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassungsantrag; Störerauswahl; Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Augsburg, 01.08.2023 - Au 5 S 23.1130
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abseitigungsanordnung von NATO-Draht-Zaun im …
Im Hinblick darauf, dass der Handlungsstörer vorliegend unbekannt ist, kommt ausnahmsweise eine ermessensgerechte vorrangige Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor dem Handlungsstörer in Betracht, wenn andernfalls die im öffentlichen Interesse gelegene wirksame und schnelle Beseitigung der von der Sache ausgehenden Störung der Rechtsordnung verzögert würde (BayVGH, B.v. 1.7.1986 - 21 B 85 A.3336 - juris; B.v. 1.2.2012 - 2 ZB 11.489 - juris Rn. 4). - VG Ansbach, 31.08.2016 - AN 3 S 16.01618
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für …
Die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung würde selbst bei Vorliegen einer rechtswidrigen Duldungsanordnung nicht berührt (vgl. BayVGH, B. v. 1.2.2012 - 2 ZB 11.489; VG München, B. v. 9.8.2016 - M 1 S 16.2596). - VG Ansbach, 27.07.2021 - AN 3 S 21.01244
Baueinstellung für Aufschüttung
Die Anwendung der Zustandsstörerhaftung im Bauordnungsrecht ist sowohl bezüglich der Baueinstellung (…BayVGH, B. v. 26.8.2005 - 2 B 03.317 - juris Rn. 7) als auch der Nutzungsuntersagung (BayVGH, B. v. 1.2.2012 - 2 ZB 11.489 - juris Rn. 3) und der Baubeseitigung (…BayVGH, B. v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12, B. v. 3.6.2003 - 14 ZB 03.180 - juris Rn. 4) obergerichtlich anerkannt.
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