Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.03.2013 - 2 ZB 12.1266 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 26.04.2012 - B 2 K 11.415
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 2 ZB 12.1266
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 ZB 08.1551
Erledigung; fehlende Zulässigkeit; Erteilung eines Jagdscheins an Behinderte …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2013 - 2 ZB 12.1266
Eine Erledigung der Hauptsache wirkt sich auf das Zulassungsverfahren mit der Folge aus, dass es für die Fortsetzung des Verfahrens am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2008 - 19 ZB 08.1551 - juris; B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris).Rn. 4 Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klagepartei nach Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässigerweise auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) und dies im Berufungszulassungsantrag zum Ausdruck bringt (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2008 - 19 ZB 08.1551 - juris; B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris).
- VGH Bayern, 16.07.2012 - 9 ZB 12.481
Tierschutz; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2013 - 2 ZB 12.1266
Eine Erledigung der Hauptsache wirkt sich auf das Zulassungsverfahren mit der Folge aus, dass es für die Fortsetzung des Verfahrens am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2008 - 19 ZB 08.1551 - juris; B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris).Rn. 4 Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klagepartei nach Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässigerweise auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) und dies im Berufungszulassungsantrag zum Ausdruck bringt (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2008 - 19 ZB 08.1551 - juris; B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris).
- VGH Bayern, 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194
Beseitigungsanordnung, Erledigung eines Verwaltungsaktes durch Vollziehung …
Eine Erledigung der Hauptsache kann sich auf das Zulassungsverfahren dahingehend auswirken, dass es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 774; B.v. 28.8.1985 - 8 B 128.84 - DÖV 1985, 1064 jeweils für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; BayVGH, B.v. 25.3.2013 - 2 ZB 12.1266 - juris Rn. 3;… B.v. 16.7.2012 - 9 ZB 12.481 - juris Rn. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2022 - 2 L 69/20
Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist dann abzulehnen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. März 2013 - 2 ZB 12.1266 - juris Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 A 641/20 - juris Rn. 1 m.w.N.).
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