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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3783
VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668 (https://dejure.org/2013,3783)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.02.2013 - 2 ZB 12.668 (https://dejure.org/2013,3783)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 2 ZB 12.668 (https://dejure.org/2013,3783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorbescheid; Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668
    Ist ein Gebiet durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, trifft den Bauwilligen jedenfalls die Obliegenheit, durch Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6098 - BayVBl 2000, 632).
  • VGH Bayern, 14.02.2008 - 15 B 06.3463

    Erteilung eines Bauvorbescheides ohne konkretes Vorhaben

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668
    Die ganz herrschende Meinung fordert für die Vorbescheidsfrage einen konkreten Vorhabensbezug (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2008 - 15 B 06.3463 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 71 Rn. 3;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand: Oktober 2012, Art. 71 Rn. 32;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2012, Art. 71 Rn. 34;… Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand: Mai 2011, Art. 75 Rn. 34).
  • BVerwG, 25.11.1985 - 4 B 202.85

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Industriebetriebs gegen heranrückende …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668
    Wie diese Pflichten ausgestaltet sind, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 25.11.1985 - 4 B 202/85 - DÖV 1986, 574).
  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

    Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668
    Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378); ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
  • VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668
    Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378); ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
  • VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

    Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668
    Bei vorhandenen, erheblichen Immissionsvorbelastungen kann ein Vorbescheidsantrag nicht positiv bescheidungsfähig sein, wenn mangels ausreichender Planunterlagen nicht beurteilt werden kann, wie baulicherseits darauf Rücksicht genommen werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl 2011, 271).
  • VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830

    Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …

    Bei vorhandenen erheblichen Immissionsvorbelastungen könne ein Vorbescheidsantrag nicht positiv bescheidungsfähig sein, wenn mangels ausreichender Planunterlagen nicht beurteilt werden könne, wie baulicherseits darauf Rücksicht genommen werden solle (BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl. 2011, 271; BayVGH B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - juris).

    Nach herrschender Meinung ist für die Vorbescheidsfrage ein konkreter Vorhabensbezug erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - Rn. 3; U.v. 14.2.2008 - 15 B 06.3463 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 71 Rn. 3).

  • OVG Sachsen, 24.04.2025 - 1 A 106/21

    Vorbescheid; Fragestellung; Rücksichtnahmegebot

    Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 25. Februar 2013 - 2 ZB 12.668 -, juris Rn. 9; BayVGH, Urt. v. 9. September 1999 - 1 B 96.3475 -, juris Rn. 21-26 m. w. N.; VG Köln, Urt. v. 23. Februar 2016 - 2 K 6785/14 -, juris Rn. 19f. m. w. N.; VG München, Urt. v. 19. Januar 2015 - M 8 K 14.90 -, juris Rn. 190-199 m. w. N.).
  • VG München, 18.03.2024 - M 8 K 23.538

    Vorbescheid, Art der baulichen Nutzung, Boardinghouse, Abgrenzung …

    Allerdings genügen die Vorbescheidsfragen unter Zugrundelegung der zur Genehmigung gestellten Pläne sowie der im Nachgang vorgelegten Betriebsbeschreibung (Eingangsdatum 18. Oktober 2022), den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit und den konkreten Vorhabensbezug (vgl. zur Auslegung von Vorbescheidsfragen: BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - BeckRS 2013, 48106 Rn. 3).
  • VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 3 K 19.01575

    Bauvorbescheid für die Beseitigung eines denkmalgeschützten Gebäudes

    Daneben liegt im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung eines neuen Wohn- und Geschäftshauses auch ein konkreter Vorhabensbezug vor (BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - juris; U.v. 2.8.2017 - 2 B 17.544 - juris).
  • VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619

    Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …

    Ist ein Gebiet durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, trifft den Bauwilligen jedenfalls die Obliegenheit, durch Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BayVBl 2000, 632; BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - juris).
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