Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.11.2013 - 2 ZB 12.910 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vertretbare Handlung; Willenserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 25.02.2009 - 2 CS 07.1702
Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme - aufschiebende Wirkung
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2013 - 2 ZB 12.910
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung eine vertretbare Handlung darstellt, ist umstritten (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2009 - 2 CS 07.1702 - BayVBl 2010, 51 m.w.N.).Dies wurde beispielsweise angenommen bei einer gewerberechtlichen Verpflichtung zur Abmeldung eines Telefonanschlusses oder einer tierschutzrechtlichen Verpflichtung zur Auflösung eines Tierbestands (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2009 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2013 - 2 ZB 12.910
Einwendungen gegen deren Rechtmäßigkeit sind damit im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich (vgl. BVerwG U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - BayVBl 2009, 184). - VGH Bayern, 01.07.1998 - 22 B 98.198
Zur Trennung zwischen der Maßnahmenebene und der Kostentragungsebene
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2013 - 2 ZB 12.910
Es kann hier dahinstehen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, dass insoweit Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 KG Anwendung findet, oder ob Art. 71 Abs. 1 AGBGB gilt (vgl. BayVGH, U.v. 1.7.1998 - 22 B 98.198 - BayVBl 1999, 99). - VGH Bayern, 15.03.1999 - 22 B 95.2164
Wasserrechtliche Anordnung und Ersatzvornahmekosten; Altlastensanierung
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2013 - 2 ZB 12.910
Hierbei ist es grundsätzlich Sache der Veranlasser, der Behörde schadensmindernde und kostensparende Alternativvorschläge, auf die sie sich berufen wollen, im Zeitpunkt der Notwendigkeit des Einschreitens konkret darzulegen (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.1994 - 22 CS 92.2450; U.v. 15.3.1999 - 22 B 95.2164 - BayVBl 2000, 149). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 5 S 2755/87
Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen bei Ersatzvornahme
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2013 - 2 ZB 12.910
Die im Weg der Ersatzvornahme vorgenommene Maßnahme lässt sich nur dann in Einzelakte aufteilen, wenn der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt seinerseits aus mehreren teilbaren Anordnungen besteht, sich also inhaltlich als ein Bündel von Einzelregelungen darstellt (vgl. VGH BW, U.v. 28.11.1988 - 5 S 2755/87 - NVwZ-RR 1989, 454).
- BVerwG, 21.04.2026 - 9 A 6.26
W. ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Der Kläger wendet sich gegen …
Vielmehr muss er sich so behandeln lassen, als sei eine Übertragung nicht erfolgt und als würde er die Flächen weiter bewirtschaften (vgl. zu ähnlichen Fällen etwa VGH München, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 ZB 12.910 - juris Rn. 3 m. w. N.; OVG Münster…, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 - NVwZ-RR 1994, 386 - juris Rn. 46 ff.). - VG Neustadt, 02.12.2015 - 3 K 880/15
Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an …
Im Verhältnis zum Beklagten muss sich sein Verhalten insoweit aber an dem Grundsatz von Treu und Glauben messen lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 ZB 12.910 -, juris, Rn. 3). - VG Düsseldorf, 19.02.2026 - 16 L 4081/25 Rn. 94 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 13 A 97/09 -, juris Rn. 43; VGH Bayern, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 ZB 12.910 -, juris Rn. 8; VGH Bayern, Urteil vom 15. März 1999 - 22 B 95.2164 -, juris Rn. 54.
- VG München, 19.06.2015 - M 1 K 15.1574
Klage gegen Kostenbescheid für schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme
Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit sind damit im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2013 - 2 ZB 12.910 - juris Rn. 3 unter Berufung auf BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - BayVBl 2009, 184 - juris Rn. 14).
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