Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Abweichung; Dachterrasse; Atypik
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung der Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Dachterrassenumwehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnung der Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Dachterrassenumwehrung
Verfahrensgang
- VG München, 29.07.2013 - M 8 K 12.341
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 ZB 13.530
Vorbescheid; Zustimmungsverfahren; Abweichung; Atypik; Pavillionbauweise
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
Es entspricht dabei der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Zulassung einer Abweichung Gründe erfordert, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die etwa bewirkte Einbußen an geschützten Nachbarrechtspositionen vertretbar erscheinen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2002 - 2 CS 01.1506 - juris; B.v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris).Soll auch in diesen Bereichen eine zeitgemäße, den Wohnbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung der zum Teil überalterten Bausubstanz ermöglicht werden, so kommt man im Einzelfall nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris; B.v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris).
- VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
Rn. 8 Soweit die Kläger darauf hinweisen, dass der Normzweck auch anders erreicht werden könnte und diesbezüglich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2009 (Az 22 BV 08.3427 - juris) verweisen, verfängt dies nicht. - VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
In besonderen städtebaulichen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch die Zulassung einer Abweichung rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris; U.v. 19.3.2013 - 2 B 13.99 - BayVBl 2013, 729).
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.328
Innenbereich; Ausbau Dachgeschoss; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
Soll auch in diesen Bereichen eine zeitgemäße, den Wohnbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung der zum Teil überalterten Bausubstanz ermöglicht werden, so kommt man im Einzelfall nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris; B.v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris). - VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.99
Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
In besonderen städtebaulichen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch die Zulassung einer Abweichung rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris; U.v. 19.3.2013 - 2 B 13.99 - BayVBl 2013, 729). - VGH Bayern, 08.08.2001 - 2 ZS 01.1331
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
Nur dann, wenn bei natürlicher Betrachtungsweise die Wirkung einer Wand nicht gegeben ist, kann von einer Abstandsflächenpflicht nicht mehr ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2001 - 2 ZS 01.1331 - juris). - VGH Bayern, 20.11.2014 - 2 CS 14.2199
Beschwerde; Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Atypik; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
Soweit die Kläger geltend machen, dass das Vorliegen einer Atypik regelmäßig in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aufgrund der Lage eines Grundstücks im dicht bebauten Innenstadtbereich objektiv bejaht wird, ist dies nicht zutreffend (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris). - VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 CS 01.1506
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395
Es entspricht dabei der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Zulassung einer Abweichung Gründe erfordert, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die etwa bewirkte Einbußen an geschützten Nachbarrechtspositionen vertretbar erscheinen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2002 - 2 CS 01.1506 - juris; B.v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris).
- VGH Bayern, 10.07.2015 - 15 ZB 13.2671
Zur Frage, ob ein abstandsflächenrechtlich privilegiertes Grenzgebäude (Art. 6 …
Rn. 13 Darauf, ob das "angebrachte bzw. zurückzubauende Geländer" "völlig offen und licht gestaltet" ist, was angesichts der undurchsichtigen Glasflächen in der Sache schon nicht zutrifft, kommt es nicht an, weil das Vorliegen einer Außenwand oder eines Außenwandteils grundsätzlich nicht von der Ausgestaltung der Wand abhängt (BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris Rn. 3 m.w.N.).Rn. 16 Die Oberkante der errichteten Dachterrassenumwehrung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als oberer Bezugspunkt der nach Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO ("bis zum oberen Abschluss der Wand") für die Abstandsflächenberechnung maßgebenden Wandhöhe anzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris Rn. 2).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16
Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss …
Als oberer Bezugspunkt für die der Abstandsflächenberechnung zugrunde zu legende Wandhöhe ist dabei die Oberkante des Terrassengeländers heranzuziehen (vgl. etwa OVG NW…, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 A 3852/06 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 ZB 13.2395 -, juris Rn. 2 f. zu einer Terrassenumwehrung aus Glas;… Beschluss vom 10. Juli 2015, a.a.O., Rn. 16), die hier nach der Planzeichnung "Schnitt DD" eine Höhe von 18, 10 m hat, wobei dies auf eine Geländehöhe von 36, 40 m ü. NN bezogen ist. - VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
Das Vorliegen einer Außenwand oder eines Außenwandteiles hängt grundsätzlich nicht von der Ausgestaltung der Wand ab (…vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2001 - 2 ZS 01.1331 - juris Rn. 5; B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris Rn. 3;… B.v. 10.7.2015 - 15 ZB 13.2671 - BayVBl 2016, 311 = juris Rn. 13;… Molodovsky/Waldmann, in: Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: Mai 2019, Art. 6 Rn. 124 m.w.N.).Allenfalls dann, wenn bei natürlicher Betrachtungsweise die Wirkung einer Wand nicht gegeben ist, kann von einer Abstandsflächenpflicht nicht mehr ausgegangen werden (…BayVGH, B.v. 8.8.2001 a.a.O.; B.v. 26.3.2015 a.a.O.).
- VG Augsburg, 01.08.2019 - Au 5 K 19.84
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
Die Oberkante der errichteten Dachterrassenumwehrung ist als oberer Bezugspunkt der nach Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO für die Abstandsflächenberechnung maßgebenden Wandhöhe anzusetzen (BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris Rn. 2). - VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 4 K 20.168
Antrag auf Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe
Eine - wie hier - vollständig aus Glas hergestellte und deutlich optisch wahrnehmbare Einfriedung ist daher abstandsflächenrelevant; oberer Bezugspunkt für die Bestimmung der Wandhöhe ist die Oberkante der Terrassenumwehrung (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris Rn. 3). - VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.01875
Nachbarklage gegen Baugenehmigung; heranrückende Wohnnutzung
Eine zeitgemäße, den Wohnbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Restaurierung der alten, denkmalgeschützten Bausubstanz kann im Einzelfall hier Ausnahmen von generalisierendem Abstandsflächenrecht erfordern (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris; BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris; B.v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris). - VGH Bayern, 08.02.2022 - 2 ZB 20.1803
Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse mit bauordnungsrechtlicher …
Entsprechend sind solche Bauteile auch abstandsflächenrelevant (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2019 - 2 ZB 18.267 - n.v.; B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris). - VG München, 19.05.2020 - M 1 K 16.5906
Nachbarklage gegen Wohn- und Geschäftshaus - Verletzung der Abstandsflächen
Fälschlicherweise unberücksichtigt blieben bei der Berechnung der Abstandsflächen jedoch die Terrassenumwehrungen im 1. und 2. Obergeschoss mit einer Höhe von knapp 0, 90 m. Da diese aber abstandsflächenrelevant sind (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris Rn. 2;… VG München, U.v. 17.12.2015 - M 11 K 14.3554 - juris Rn. 38), ergibt sich hinsichtlich des Erd- und 1. Obergeschosses eine Wandhöhe von ca. 4,10 m bzw. 7,10 m (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BayBO). - VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des …
Soll in diesem Bereich eine zeitgemäße, den Wohnungsbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung der zum Teil überalterten Bausubstanz ermöglicht werden, so kommt man nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen (BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395; VG Würzburg, U.v. 23.5.2017 - W 4 K 16.737 - beide juris). - VG Regensburg, 17.04.2025 - RN 6 K 23.2135
Rücksichtnahmegebot, Geh- und Fahrtrecht, Abstandsflächentiefe, …
Oberer Bezugspunkt der Wandhöhe betreffend die Balkone ist die Oberkante der Balkonumwehrung (BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris). - VG Frankfurt/Oder, 18.10.2023 - 7 K 1178/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - (kein) Verstoß …
- VGH Bayern, 09.03.2026 - 9 ZB 25.1251
Gemeindliche Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, Abweichung …
- VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668
Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
- VG München, 18.05.2015 - M 8 SN 15.457
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 14.09.2016 - M 8 SN 16.3213
Bemessung der Abstandsfläche und Abweichung vom Bauordnungsrecht bei atypischer …
- VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.2378
(Überwiegend) erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid zum Umbau eines …
- VG München, 27.04.2015 - M 8 K 14.3260
Errichtung einer Schallschutzwand
- VG Würzburg, 22.05.2025 - W 5 K 24.1603
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus
- VG Würzburg, 20.09.2024 - W 5 K 23.590
Baurechtliche Nachbarklage, Anbau einer Außentreppe an ein Wohnhaus, …
- VG München, 28.11.2016 - M 8 K 15.4746
Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung - Gebäudegleiche Wirkung
- VG München, 17.12.2015 - M 11 K 14.3554
Abgewiesene Klage im Streit Erteilung einer Baugenehmigung
- VG München, 15.07.2015 - M 8 SN 15.2165
Nachträglich errichtete Balkonanlagen; Abweichung; atypische Situation im dicht …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".