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  Wann werden Baugrenzen funktionslos?

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• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Festsetzungen eines Bebauungsplans werden dann funktionslos, wenn die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die dadurch fehlende Steuerungsfunktion der Festsetzung offenkundig ist, so dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; U.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001, 1055).

  Für die Annahme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen müssen die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv abweichen, dass der Bebauungsplan bzw. seine fragliche Festsetzung seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - juris; U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - juris; U.v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - juris; BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660; B.v. 19.3.2018 - 2 ZB 15.2673 - n.v.).

• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Die Frage der Beeinträchtigung ist nicht gleichzusetzen mit einer Verunstaltung (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris).

  Hinzutretende Anlagen müssen sich daher an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (BayVGH, U.v. 24.1.2013 aa.O).

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Festsetzungen eines Bebauungsplans werden dann funktionslos, wenn die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die dadurch fehlende Steuerungsfunktion der Festsetzung offenkundig ist, so dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; U.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001, 1055).

• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Für die Annahme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen müssen die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv abweichen, dass der Bebauungsplan bzw. seine fragliche Festsetzung seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - juris; U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - juris; U.v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - juris; BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660; B.v. 19.3.2018 - 2 ZB 15.2673 - n.v.).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Für die Annahme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen müssen die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv abweichen, dass der Bebauungsplan bzw. seine fragliche Festsetzung seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - juris; U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - juris; U.v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - juris; BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660; B.v. 19.3.2018 - 2 ZB 15.2673 - n.v.).
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Eine solche kann nur angenommen werden, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris; B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2171 - n.v.).
• VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153

  Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht schon grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810; B.v. 2.10.2016 - 2 ZB 16.2169 - juris).
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht schon grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810; B.v. 2.10.2016 - 2 ZB 16.2169 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 2 B 1216/12

  Vorliegen eines schweren Nachteils bei Vollzug eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Eine solche kann nur angenommen werden, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris; B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2171 - n.v.).
• VGH Bayern, 12.04.2000 - 23 ZB 00.643

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Sie verursacht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine größeren, d.h. überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich übersteigenden Schwierigkeiten und es handelt sich auch nicht um einen besonders unübersichtlichen oder kontroversen Sachverhalt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2000 - 23 ZB 00.643 - juris).
• VGH Bayern, 07.01.2009 - 1 ZB 07.2660

  Errichtung eines Carports; (unzulässige) Klageänderung im Zulassungsverfahren; …

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• VGH Bayern, 07.09.2026 - 2 NE 26.1341

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verkehrsbelastung, Erdrückende Wirkung, …

  Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - Rn. 9;… B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris Rn. 4;… B.v. 1.2.2019 - 1 ZB 16.1046 - juris Rn. 5;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 28).

  Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme aber auch dann vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2023 - 1 CS 22.2399 - juris Rn. 19;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 10;… B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22;… B.v. 11.6.2024 - 15 ZB 24.342 - juris Rn. 23;… B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 17; B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

  Vielmehr soll über Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG gewährleistet werden, dass die jeweilige besondere Wirkung des in der Nähe befindlichen Baudenkmals, die es als Kunstwerk, als Zeugnis der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element auf den Beschauer ausübt, nicht geschmälert wird (…BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 = juris Rn. 30; B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275

  Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12 m.w.N.), wobei auch der auf den "Nähetatbestand" bezogene Versagungstatbestand auf das geplante fünfstöckige Gesamtgebäude zu beziehen sein dürfte (s.o.).

• VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

  Entscheidend ist, ob auf den Baugrundstücken des Beigeladenen die Entstehung von Anlagen möglich erscheint, die dem Wohngebäude der Antragsteller förmlich "die Luft nimmt", weil diese derartig übermächtig wären, dass das Wohngebäude auf dem Antragstellergrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34; B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, U.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 45).
• VGH Bayern, 08.01.2025 - 2 ZB 24.432

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Bauplanungsrechts

  Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - Rn. 9;… B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris Rn. 4;… B.v. 1.2.2019 - 1 ZB 16.1046 - juris Rn. 5;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 28).

  Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme aber auch dann vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2023 - 1 CS 22.2399 - juris Rn. 19;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 10;… B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22;… B.v. 11.6.2024 - 15 ZB 24.342 - juris Rn. 23;… B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 17; B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris Rn. 21).

• VG Augsburg, 05.05.2021 - Au 4 K 20.1326

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids bezüglich eines Gebäudes im …

  Die Frage der Beeinträchtigung ist nicht gleichzusetzen mit einer Verunstaltung (BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12; vgl. U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris).

  Hinzutretende Anlagen müssen sich daher an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris).

• VG München, 09.12.2025 - M 1 K 22.3260

  Antrag auf Vorbescheid, Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Nähefall), Wesentliche …

  Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 32;… U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 30).
• VG München, 30.09.2019 - M 8 K 17.4074

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

  Insbesondere wurde seitens der Beklagten (noch) keine dem Zweck von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG entsprechende Ermessensentscheidung (Art. 40 BayVwVfG), die von den Voraussetzungen der Genehmigungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2005 - 14 B 04.2285 - Rn. 19 ff.) sowie von denjenigen einer Ermessensentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 6;… B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 13, 15;… B.v. 13.5.2015 - 1 ZB 13.1334 - juris Rn. 8; B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12), getroffen.
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01116

  Versagung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für Dachflächenfenster im …

  Die hiernach vorausgesetzte "Beeinträchtigung" muss erheblich sein, braucht aber noch nicht verunstaltend wirken (BayVGH, B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12).
• VG München, 22.05.2023 - M 9 SN 22.5578

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2020 - 2 ZB 18.1193 - juris Rn. 8;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 24; B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris Rn. 4;… B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5).
• VG München, 09.12.2025 - M 1 K 21.1534

  Vorbescheid, Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Nähefall), Wesentliche …