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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,37709
VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 (https://dejure.org/2023,37709)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 (https://dejure.org/2023,37709)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 2023 - 2 ZB 21.2099 (https://dejure.org/2023,37709)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 2 S. 1, Art. 63 Abs. 1 S. 1
    Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit der Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale; Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften

  • rechtsportal.de

    Hinreichende Bestimmtheit der Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale; Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (33)

  • VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

    Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099
    Rn. 19 Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation, also eine von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung voraussetzt, ist umstritten (…z.B. offengelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36;… B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22; bejahend: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - BeckRS 2023, 17178 Rn. 26), kann vorliegend aber dahingestellt bleiben, da der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht vorliegend eine solche Atypik für gegeben hält.

    Eine Atypik kann sich, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hierzu mehrfach entschieden hat, etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben; auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren kann zu einer Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung führen (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - BeckRS 2023, 17178 Rn. 26; B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - BauR 2007, 1858; B.v. 22.9.2006 - 25 ZB 01.1004 - juris; B.v. 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris; B.v. 18.10.2005 - 1 ZB 04.1597 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.1997 - 8 S 1183/97

    Baugenehmigung bei Widersprüchen zwischen Maßangaben und Bauzeichnungen in …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099
    Der Senat kommt zum einen durch Abmessen der Außenwandlänge auf dem "Grundrissvorschlag Regelgeschoss" (dünne schwarze Linie östlich der Grundstücksgrenze auf dem Grundstück der Klägerin) eindeutig zu einer Länge von 14, 20 m. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Gesamtlänge der Kommunwand zum Nachbargrundstück im Lageplan mit 14, 20 m vermaßt sei und bei einem Widerspruch zwischen zeichnerischen Darstellungen und vermerkten Maßangaben Letzteren grundsätzlich der Vorrang zukomme (vgl. VGH BW, B.v. 22.5.1997 - 8 S 1183/97 - juris Rn. 2).

    Zudem enthält der "Grundrissvorschlag Regelgeschoss" ausdrücklich und zuordenbar eine Maßangabe von 16 m (eingezeichnet auf dem Grundstück der T. …straße … mit einer dünnen schwarzen Linie), sodass sich selbst dann, wenn unterschiedliche zeichnerischen Darstellungen bestehen sollten - wie nicht -, hier jedenfalls die Maßangaben der Bauvorlage als verbindlich anzusehen sind, da die Abweichung der zeichnerischen Darstellung von der Maßangabe ein bestimmtes, durch Zeichenungenauigkeit zu erklärendes Ausmaß nicht überschreitet (vgl. VGH BW, B.v. 22.5.1997 - 8 S 1183/97 - juris Rn. 2).

  • BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

    Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden Änderungen zu Lasten des Bauherrn nicht berücksichtigt, selbst wenn sie während eines laufenden Rechtsbehelfsverfahrens eintreten (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1969 - IV C 18.67 - juris Rn. 25 = NJW 1970, 263).
  • VG München, 11.08.2026 - M 8 SN 26.3556

    Nachbar, Zulässige Grenzbebauung nach planungsrechtlichen Vorschriften, …

    Wegen der aufgenommenen Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen bedarf es nach dem Gesetz einer Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - BeckRS 2023, 37961 Rn. 18).
  • VGH Bayern, 19.05.2025 - 1 ZB 23.1573

    Teilbarkeit einer Baugenehmigung, Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die …

    Änderungen zu Lasten des Bauherrn werden nicht berücksichtigt, selbst wenn sie während eines laufenden Rechtsbehelfsverfahrens eintreten (BVerwG, U.v. 19.9.1969 - IV C 18.67 - NJW 1970, 263; BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - juris Rn. 27).

    Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2010 - 4 B 43.10 - BauR 2011, 499; B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179; B.v. 22.4.1996 - 4 B 54.96 - NVwZ-RR 1996, 628; U.v. 5.10.1965 - 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129; BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - juris Rn. 27;… B.v. 12.7.2021 - 1 ZB 21.735 - juris Rn. 5;… B.v. 18.1.2010 - 1 ZB 07.3187 - juris Rn. 12; U.v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - BayVBl 1992, 211).

  • VG München, 02.04.2026 - M 1 SN 26.1933

    Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

    Wegen der aufgenommenen Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen bedarf es nach dem Gesetz einer Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - BeckRS 2023, 37961 Rn. 18).
  • VGH Bayern, 18.09.2025 - 8 CS 25.1103

    Bestimmtheit einer Anordnung zur Duldung einer Trinkwasserdurchleitung

    Der Leitungsverlauf im betroffenen Grundstück lässt sich daraus weder direkt ablesen noch abmessen (vgl. auch BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - juris Rn. 5).
  • VG München, 01.10.2024 - M 9 K 20.6878

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Abstandsflächen, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot …

    Zur Bestimmung dessen, was dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, ist insbesondere auch die nähere Umgebung als (städte-)baulicher Rahmen, in den das Vorhaben- und das Nachbargrundstück eingebettet sind, sowie die jeweilige besondere bauliche Situation der betroffenen Grundstücke in den Blick zu nehmen (…vgl. VG München, U.v. 14.6.2021 - M 8 K 19.2266 - juris Rn. 41; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - BeckRS 2023, 37961 Rn. 11).
  • VG München, 22.04.2024 - M 8 SN 24.990

    Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Auflagen …

    Wegen der aufgenommenen Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen bedarf es nach dem Gesetz einer Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - BeckRS 2023, 37961 Rn. 18).
  • VGH Bayern, 15.04.2024 - 15 CS 24.337

    Nachbarklage gegen Abweichung von Abstandsflächen

    Rn. 13 Das VG hat zutreffend - unter Verweis (BA S. 12) auf den Beschluss des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2023 (2 ZB 21.2099) - ausgeführt, dass auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen, zu einer Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung führen könne.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - 2 M 34/24

    Nachbarklage: Lage und Anzahl genehmigter Baukörper; Verletzung des Gebots der …

    Im Übrigen ist, da das Gebot der Rücksichtnahme in dem Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BGB enthalten ist, bei der Ermittlung dessen, was dem Rücksichtnahmepflichtigen zuzumuten ist, auch auf die maßgebende prägende Umgebungsbebauung abzustellen (BayVGH, Beschluss vom 30. November 2023 - 2 ZB 21.2099 - juris Rn. 12, m.w.N.).
  • VG München, 05.03.2024 - M 8 SN 24.242

    Nachbarklage gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung

    Wegen der aufgenommenen Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen bedarf es nach dem Gesetz einer Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - BeckRS 2023, 37961 Rn. 18).
  • VG München, 12.02.2026 - M 9 SN 25.888

    Nachbarantrag, Mehrfamilienwohnhaus, Gebietserhaltungsanspruch, Erdrückende …

    Zur Bestimmung dessen, was dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, ist insbesondere auch die nähere Umgebung als (städte-)baulicher Rahmen, in den das Vorhaben- und das Nachbargrundstück eingebettet sind, sowie die jeweilige besondere bauliche Situation der betroffenen Grundstücke in den Blick zu nehmen (…vgl. VG München, U.v. 14.6.2021 - M 8 K 19.2266 - juris Rn. 41; BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - juris Rn. 19).
  • VG München, 13.08.2024 - M 9 SN 24.1884

    Baugenehmigung für Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit 16 Wohneinheiten nebst …

  • VG München, 16.10.2024 - M 9 K 19.5809

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Tierheim bzw. Tierschutzeinrichtung, Gesicherte …

  • VG München, 19.03.2025 - M 9 SN 25.573

    Errichtung einer Produktionshalle mit Büroräumen, Befreiung, Nachbarantrag, …

  • VG Ansbach, 23.07.2024 - AN 3 K 22.01769

    Nachbarklage gegen nachträgliche Baugenehmigung

  • VG München, 06.03.2024 - M 9 K 20.6457

    Drittanfechtungsklage, Innenbereich, Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen in …

  • VG München, 06.03.2024 - M 9 K 20.6456

    Drittanfechtungsklage, Innenbereich, Baugenehmigung für das Aufstellen eines …

  • VG München, 23.03.2026 - M 8 K 24.5954

    Nachbar, Balkon als untergeordnetes Bauteil gem. Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 …

  • VG München, 09.02.2026 - M 8 K 24.645

    Nachbarklage, Baugenehmigung (Erneuerung und Ausbau, Dachgeschoss Vordergebäude, …

  • VG München, 16.07.2024 - M 9 SN 24.389

    Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, …

  • VG München, 21.04.2026 - M 1 K 23.1216

    Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Abstandsflächenrecht, …

  • VG München, 16.10.2024 - M 9 K 20.6733

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen …

  • VG Augsburg, 04.06.2025 - Au 4 K 24.1792

    Baurecht, Nachbarklage, Nutzungsänderung eines Freisitzes in eine Wohneinheit, …

  • VG München, 29.01.2025 - M 9 K 22.3779

    Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, …

  • VG München, 27.03.2024 - M 9 SN 23.5352

    Baugenehmigung für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser und eines …

  • VG München, 06.03.2024 - M 9 K 21.173

    Drittanfechtungsklage, Innenbereich, Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen in …

  • VG München, 25.03.2026 - M 9 K 24.4162

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Gesicherte Erschließung, Gebot der Rücksichtnahme, …

  • VG München, 06.03.2024 - M 9 K 21.174

    Drittanfechtungsklage, Innenbereich, Baugenehmigung für das Aufstellen eines …

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