Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 1
  Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Park(such) verkehr

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  BauNVO § 15 Abs. 1 S. 1
  Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels subjektive Verletzung des Klägers als Nachbar durch erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses inklusive Garagen; Unzumutbarkeit des Fahrzeugsverkehrs nur bei erheblicher Verschlechterung der ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Dies ist der Fall, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück erschließenden Straße erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N); insbesondere dann, wenn mangels ausreichender Parkmöglichkeiten (im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen oder auf dem Vorhabengrundstück) der hierdurch bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (…vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2024 - 2 BV 22.501 - juris Rn. 29;… U.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39).

  Rn. 6 Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt infrage kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" durch das Bauvorhaben, das ebenfalls dem Wohnen dient, nicht verletzt.

  Die Zahl der Wohnungen ist hier im vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei nicht an, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei nicht an, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Dies ist der Fall, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück erschließenden Straße erheblich verschlechtert (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N); insbesondere dann, wenn mangels ausreichender Parkmöglichkeiten (im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen oder auf dem Vorhabengrundstück) der hierdurch bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (…vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2024 - 2 BV 22.501 - juris Rn. 29; U.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

  "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Die Zahl der Wohnungen ist hier im vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Hierbei muss es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653

  Vorbescheid; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Rn. 6 Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt infrage kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" durch das Bauvorhaben, das ebenfalls dem Wohnen dient, nicht verletzt.
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2026 - 2 ZB 25.1207

  Rn. 9 Soweit mit dem Zulassungsvorbringen geltend gemacht wird, das Umschlagen von "Quantität in Qualität", die vom Verwaltungsgericht unterbliebene Untersuchung der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und der bestehenden Belastungssituation sowie die Beurteilung der Verkehrsauswirkungen durch das aus Sicht des Klägers deutlich erhöhte Verkehrsaufkommen seien tatsächlich oder rechtlich schwierig, wird weder über das zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinaus Dargelegte Entscheidungserhebliches vorgetragen, noch weist die Rechtssache insoweit entscheidungserhebliche Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 12 m.w.N).
• VGH Bayern, 27.06.2024 - 2 BV 22.501

  Verwaltungsgerichte, Geräuscheinwirkung, Erteilte Baugenehmigung, …

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• OVG Saarland, 21.07.2026 - 2 A 29/25

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im …

  Zu den (strengen) Voraussetzungen oder Fallgruppen unter denen ein solcher Ausnahmefall angenommen werden könnte verhält sich die Zulassungsbegründung nicht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris] Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei nicht an, weil § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris, Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 -, juris, Rn. 5 - 6, m.w.N. sowie Beschluss vom 3.6.2024 - 1 ZB 23.1762 -, juris, Rn. 7-8][vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris, Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 -, juris, Rn. 5 - 6, m.w.N. sowie Beschluss vom 3.6.2024 - 1 ZB 23.1762 -, juris, Rn. 7-8] Zum Schutz der Nachbarn betreffend das Maß der Nutzung ist vielmehr das allgemeine Rücksichtnahmegebot ausreichend, das eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2013 - 4 C 5/12 -, BVerwGE 148, 290-297][vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2013 - 4 C 5/12 -, BVerwGE 148, 290-297].
• VGH Bayern, 05.05.2026 - 1 CS 26.366

  Nachbarschutz, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende …

  Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt infrage kommt (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 - juris Rn. 6;… B.v. 3.6.2024 - 1 ZB 23.1762 - juris Rn. 8;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16, jew. m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" durch das Bauvorhaben, das ebenfalls dem Wohnen dient, nicht verletzt.

  Die Zahl der Wohnungen ist im Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 - juris Rn. 6;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Auf die Ausmaße bzw. die geltend gemachte Massivität des Gebäudes als solches kann sich der Antragsteller dabei nicht mit Erfolg stützen, weil § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VG München, 09.03.2026 - M 8 K 24.2414

  Vorbescheid, Nachbar, Rücksichtnahmegebot, keine erdrückende Wirkung bei …

  Unabhängig davon und unbeschadet der Frage, ob man einen solchen Gebietsprägungserhaltungsanspruch überhaupt für denkbar hält (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349, juris Rn. 16;… B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17; B.v. 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" hier durch ein Bauvorhaben, das ebenfalls vornehmlich dem Wohnen dient, nicht verletzt.

  Die Zahl der Wohnungen ist hier im vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060, juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 8.1.2019 a.a.O. Rn. 16; B.v. 16.2.2026 a.a.O. Rn. 6).

• VG München, 23.03.2026 - M 8 K 24.5954

  Nachbar, Balkon als untergeordnetes Bauteil gem. Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 …

  Unbeschadet der Frage, ob man einen solchen Gebietsprägungserhaltungsanspruch überhaupt für denkbar hält (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349, juris Rn. 16;… B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17; B.v. 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" hier durch ein Bauvorhaben, das wie das klägerische Anwesen dem Wohnen dient, nicht verletzt.

  Die Zahl der Wohnungen ist hier im vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060, juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 8.1.2019 a.a.O. Rn. 16; B.v. 16.2.2026 a.a.O. Rn. 6).

• VGH Bayern, 01.04.2026 - 15 CS 26.79

  Nachbarbeschwerde, Nutzungsänderung zu Wohnzwecken, Unbestimmtheit, …

  Rn. 22 Die Grenze zur Rücksichtslosigkeit kann nur ausnahmsweise in Einzelfällen dann überschritten sein, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 - juris Rn. 4).