Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 71 S. 1; BauGB § 34
Vorbescheid, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2
Umstände des Einzelfalls als maßgeblich für die Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Eigentümer gegenüber den Nachbarn
Verfahrensgang
- VG München, 16.12.2024 - M 8 K 23.2943
- VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat die von der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris Rn. 38;… BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28) entwickelten Maßstäbe, wonach eine "erdrückende" Wirkung nur bei nach Höhe, Breite und Volumen "übergroßen" Baukörpern, die in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden errichtet werden, bei seiner Entscheidungsfindung beachtet. - BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Rn. 8 Maßgebend für die Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen gegenüber den Klägern sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, U. v. 20.12.2012 - 4 C 11.11 - juris Rn. 32).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat die von der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28) entwickelten Maßstäbe, wonach eine "erdrückende" Wirkung nur bei nach Höhe, Breite und Volumen "übergroßen" Baukörpern, die in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden errichtet werden, bei seiner Entscheidungsfindung beachtet. - BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 50.17
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Zwar hat die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften eine Indizwirkung insbesondere dafür, dass von dem Bauvorhaben keine erdrückende Wirkung ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 9 ZB 18.912 - juris Rn. 10;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts vorliegt, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind, haben die Kläger weder aufgezeigt noch sind solche ersichtlich; allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13; B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 30.09.2015 - 9 CS 15.1115
Nachbarrechtsbehelf; Seniorenwohn- und -pflegeheim; Gebot der Rücksichtnahme; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Zwar hat die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften eine Indizwirkung insbesondere dafür, dass von dem Bauvorhaben keine erdrückende Wirkung ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 9 ZB 18.912 - juris Rn. 10; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 14;… BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Denn ein Beigeladener setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung grundsätzlich keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088
Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696
Umgekehrt indiziert aber selbst eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften allein keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (…vgl. Anders in Schwarzer/König/Laser, 5. Aufl. 2022, BayBO Art. 6 Rn. 128;… BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 13; B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 16;… B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 18.912
Erfolglose Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335
Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …
- VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
- VGH Bayern, 12.04.2000 - 23 ZB 00.643
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745
Erfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung zwischen baurechtlichem Innen- und …
- VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.720
Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung
Rn. 9 Soweit die Kläger gegen das angegriffene Urteil einwenden, das Erstgericht sei bei der Prüfung der erdrückenden Wirkung lediglich auf die Höhe des Bauvorhabens in Relation zur Nachbarbebauung eingegangen, hätte aber richtigerweise eine Gesamtschau der Kriterien zur Bemessung des Volumens des Bauvorhabens aus Höhe, Länge sowie Distanz der baulichen Anlage zur Nachbarbebauung vornehmen müssen, übersehen sie, dass im hiesigen Verfahren - anders als im Parallelverfahren (Az. 2 ZB 25.696) - das Verwaltungsgericht gar nicht erst auf die Maße des Bauvorhabens eingegangen ist, sondern in zulassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeführt hat, dass eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens in Bezug auf das mit einem Wohnhaus bebaute klägerische Grundstück schon deshalb ausscheide, weil das klägerische Gebäude weder über Wohnraumfenster noch über Freiflächen verfüge, die in Richtung des Baugrundstücks ausgerichtet seien.… 2 grenzt nicht unmittelbar an das Baugrundstück, sondern nur an das Grundstück der Kläger im Parallelverfahren 2 ZB 25.696 an.
- VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 ZB 25.1958
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Art der baulichen Nutzung, …
Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2025 - 2 ZB 25.696 - juris Rn. 7;… B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 22;… B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 6).
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