Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.02.2000 - 2 ZS 00.371 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11
Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und …
Der mögliche Eintritt solcher Schäden kann den Erlass einer Baueinstellungsverfügung grundsätzlich nicht hindern, da sie in der Regel durch geeignete Sicherungsmaßnahmen - wie etwa provisorische Abdeckungen - vermieden werden können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.02.2000 - 2 ZS 00.371 -, Juris).Soweit sich herausstellt, dass weitergehende Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, mit denen gegen die Baueinstellungsverfügung verstoßen werden müsste, ist die Bauaufsichtsbehörde gehalten, diese zu gestatten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.02.2000, a.a.O.; Beschl. d. Senats v. 17.10.2011 - 2 M 156/11 -).
- VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489
Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 …
Rn. 9 Den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 (BVerwGE 47, 126) und vom 24. Oktober 1980 (BVerwGE 61, 112), in dem zwischen Reparaturen, die vom Bestandsschutz gedeckt sind, und Instandsetzungsmaßnahmen unterschieden wird, die den Bestandsschutz überschreiten, weil sie einer Neuerrichtung gleichkommen, ist nicht zu entnehmen, dass Baumaßnahmen an Objekten ohne Bestandsschutz stets und unabhängig von ihrem Umfang eine Änderung einer baulichen Anlage darstellen (in diese Richtung aber Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2012, § 29 Rd.Nr. 39 sowie Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand September 2009, Art. 75 Rd.Nr. 66; unklar auch BayVGH vom 18.2.2000 Az. 2 ZS 00.371 Rd.Nr. 3). - VG München, 21.01.2020 - M 29 S 19.4275
Baueinstellung, Verfahrensfreiheit der Bauvorhaben, Materielle Rechtswidrigkeit …
Das Ziel, zu verhindern, dass gesetzwidrige Bauarbeiten fortgeführt werden, könnte ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht erreicht werden (BayVGH, B.v. 18.02.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 2;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2019, Art. 75 Rn. 108 m.w.N.).Es ist dem Bauherrn zuzumuten, gegebenenfalls mit der Fortsetzung der Bauarbeiten zuzuwarten, bis die baurechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt ist (BayVGH, B.v. 18.02.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 6), zumal der Betroffene nicht bessergestellt werden soll als ein Bauherr, der für sein Vorhaben ordnungsgemäß einen Bauantrag bzw. einen Antrag auf isolierte Abweichung gestellt hat.
- VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186
Einstellung von Bauarbeiten
Es ist dem Bauherrn zuzumuten, mit der Fortsetzung der Bauarbeiten zuzuwarten, bis die baurechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 6). - VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981
Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …
Rn. 28 (3) Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob Instandhaltungsarbeiten schon von vornherein ausscheiden, wenn eine Anlage keinen Bestandsschutz genießt bzw. dieser nicht nachgewiesen wird (so noch zu Art. 63 Abs. 5 BayBO a.F. BayVGH, B.v. 18.2.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 3;… anders nun BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 1 ZB 18.933 - juris Rn. 13;… B.v. 14.8.2012 - 1 CS 12.1489 - juris Rn. 7 ff.). - VGH Bayern, 21.07.2020 - 1 CS 20.1204
Baueinstellung hinsichtlich des Neubaus einer Fertiggarage
Es ist dem Bauherrn zuzumuten, mit der Fortsetzung der Bauarbeiten zuzuwarten, bis die baurechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 6). - VG München, 08.04.2025 - M 1 K 22.321
Rückbauanordnung, Terrassenerweiterung bei nicht genehmigter Almwirtschaft, Keine …
Rn. 22 Unabhängig davon, ob eine Instandhaltung von nicht genehmigten Anlagen - wie der vorliegenden - überhaupt möglich ist (dagegen wohl BayVGH, B.v. 18.2.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 3;… dafür: BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 1 CS 12.1489 - juris Ls, Rn. 7;… VG München, U.v. 31.1.2013 - M 11 K 12.1688 - juris Rn. 25), liegen jedenfalls keine Instandhaltungsmaßnahmen vor. - VG München, 17.09.2024 - M 1 K 21.1278
Klage gegen Baueinstellung für Errichtung eines Parkplatzes mit Schrankenanlage …
Während dies in der früheren Rechtsprechung ohne Weiteres angenommen wurde (so zu Art. 63 Abs. 5 BayBO a.F. BayVGH, B.v. 18.2.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 3), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in jüngerer Zeit die Auffassung vertreten, dass die Annahme verfahrensfreier Instandhaltungsarbeiten i.S.d. Art. 57 Abs. 6 BayBO unabhängig von der Frage des Bestandsschutzes zu beantworten sei (…BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 1 ZB 18.933 - juris Rn. 13;… B.v. 14.8.2012 - 1 CS 12.1489 - juris Rn. 7 ff.). - VG München, 30.03.2015 - M 8 S 15.261
Fälligkeitsmitteilung; erneute Androhung eines Zwangsgeldes; bestandskräftige …
Zulässig wäre daher z.B. das Abstützen oder Abdecken mit Planen, Brettern usw. oder auch Sicherungsmaßnahmen, um zu besorgende Schäden durch Frost und Feuchtigkeit an der Anlage zu verhindern (vgl. BayVGH B.v. 18.2.2000 - 2 ZS 00.371 - juris Rn. 7;… vgl. auch Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 116. Ergänzungslieferung Juli 2014, Art. 75 Rn. 105). - VG München, 11.06.2012 - M 11 S 12.1694
Baueinstellung; Instandhaltung eines ungenehmigten Gebäudes
Rn. 18 Unabhängig davon, dass es sich bei den festgestellten Arbeiten nicht mehr um bloße Instandhaltungsmaßnahmen gehandelt hat, wäre hier eine Genehmigungsfreiheit gemäß Art. 57 Abs. 6 BayBO auch deshalb nicht gegeben, weil sich dieser Tatbestand nur auf einen formell oder (im Falle des Bestandsschutzes) materiell rechtmäßigen Bestand bezieht (BayVGH vom 18.2.2000 Az. 2 ZS 00.371 - juris - RdNr. 3; Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 75 RdNr. 66). - VG München, 08.04.2025 - M 1 K 21.3730
Baueinstellung, Terrassenerweiterung bei nicht genehmigter Almwirtschaft, Keine …
- VG Würzburg, 24.02.2011 - W 5 K 10.196
Durchsetzung einer bestandskräftigen Stellplatzauflage; wiederholende Verfügung; …
- VG München, 31.01.2013 - M 11 K 12.1688
Baueinstellung; Instandhaltung eines nicht bestandsgeschützten Gebäudes
- VG München, 16.12.2010 - M 8 S 10.5328
Rechtmäßigkeit einer wegen Planabweichung verfügten Baueinstellung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".