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| LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 2-13 O 86/19 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. September 2019 - 2-13 O 86/19 (https://dejure.org/2019,63518)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 2-13 O 86/19
- OLG Frankfurt, 21.01.2020 - 4 U 257/19
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 13 O 86/19
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptungen keine Veranlassung für den Eintritt in eine Beweisaufnahme zu geben vermögen (vgl. BGH NJW 1995, 2111; BGH NJW 1996, 394; BGH NJW 1996, 1541; BGH NJW-RR 2000, 208). - BGH, 01.07.1999 - VII ZR 202/98
Übergehen eines Beweisangebots
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 13 O 86/19
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptungen keine Veranlassung für den Eintritt in eine Beweisaufnahme zu geben vermögen (vgl. BGH NJW 1995, 2111; BGH NJW 1996, 394; BGH NJW 1996, 1541; BGH NJW-RR 2000, 208). - BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 186/94
Verbot der vorweggenommenen Beweisaufnahme
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 13 O 86/19
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptungen keine Veranlassung für den Eintritt in eine Beweisaufnahme zu geben vermögen (vgl. BGH NJW 1995, 2111; BGH NJW 1996, 394; BGH NJW 1996, 1541; BGH NJW-RR 2000, 208).
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019, Az.: 2-13 O 86/19,.
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