Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - 4 O 63/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - 4 O 63/06
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 10 U 80/07
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Wird zitiert von ...
- LG Wiesbaden, 19.02.2010 - 8 O 37/07
Dem beklagten Land kann nur das Wissen seines handelnden Vertreters zugerechnet …
Alles andere wäre systemwidrig; im vorliegenden Fall käme, ließe man eine über den Gesetzeswortlaut und - sinn hinaus erweiterte Wissenszurechnung zu, hinzu, dass die Finanzbehörden nach § 30 AO gar nicht zur Weitergabe ihre positiven Kenntnis berechtigt gewesen (ausführlicher und überzeugend: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.03.2007, Az. 2-4 O 63/06;… bestätigt durch OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.07.2008. Az. 10 U 80/07; a. A. OLG München, ZInsO 2009, 2151).
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