Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 20 A 1710/17.PVL   

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https://dejure.org/2019,22605
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 20 A 1710/17.PVL (https://dejure.org/2019,22605)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2019 - 20 A 1710/17.PVL (https://dejure.org/2019,22605)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 20 A 1710/17.PVL (https://dejure.org/2019,22605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    LPVG NRW § 66 Abs. 7 S. 1; LPVG NRW § 70 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit von Arbeitszeitregelungen für den Bereich des pflegerischen/erzieherischen Dienstes im Schichtbetrieb; Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 1 A 1148/00

    Zuständigkeiten des Gesamtpersonalrats; Beteiligung am Mitbestimmungsverfahren;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 20 A 1710/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -, juris, Rn. 24.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -, juris, Rn. 15 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -, juris, Rn. 5, zu § 52 LPVG NRW in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - 20 A 298/12

    Beteiligung des für die Gesamtdienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats bei

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 20 A 1710/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2013 - 20 A 298/12.PVL -, juris, Rn. 29 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2013 - 20 A 298/12.PVL -, juris, Rn. 45.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17.PVL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,56846
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17.PVL (https://dejure.org/2021,56846)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2021 - 20 A 1710/17.PVL (https://dejure.org/2021,56846)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2021 - 20 A 1710/17.PVL (https://dejure.org/2021,56846)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    LPVG NRW § 1 Abs. 3; LPVG NRW § 52 Satz 2; LPVG NRW § 66 Abs. 7; LPVG NRW § 67; LPVG NRW § 72
    Teilpersonalrat, Teildienststelle; Mitbestimmung, Einigungsstelle, Gesamtpersonalrat

  • rechtsportal.de

    Teilpersonalrat; Teildienststelle; Mitbestimmung; Einigungsstelle; Gesamtpersonalrat

  • rechtsportal.de

    Recht eines Teilpersonalrats auf Anrufung einer Einigungsstelle

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 1 A 1148/00

    Zuständigkeiten des Gesamtpersonalrats; Beteiligung am Mitbestimmungsverfahren;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -, juris, Rn. 24.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -, juris, Rn. 15 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -, juris, Rn. 5, zu § 52 LPVG NRW in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung.

    Es drängt sich daher weiterhin auf, dass der Gesetzgeber den besagten ersten Klammerzusatz deshalb um den Hinweis auf § 1 Abs. 3 LPVG NRW ergänzt hat, weil der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen in dem bereits zitierten Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -, juris, Rn. 18, deutlich gemacht hatte, dass der Gesetzgeber bei der Fassung des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW für die hier interessierenden Fälle des § 1 Abs. 3 LPVG NRW keine ausdrückliche oder sonst wünschenswert klare Regelung der Beteiligungszuständigkeiten auf Seiten des Personalrats - namentlich im Verhältnis des Gesamtpersonalrats zu den Teilpersonalräten - betreffend das Verfahren vor Anrufung der Einigungsstelle geschaffen habe.

  • BVerwG, 01.09.2020 - 5 PB 19.19

    Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2020 - 5 PB 19.19 - die Beschwerden des Beteiligten zu 1. und der Beteiligten zu 2. verworfen.

    Soweit sich die Beteiligten zu 1. und 4. (unter verschiedenen Aspekten auch unter Bezugnahme auf die Rn. 19 f. des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. September 2020 - 5 PB 19.19 -) dazu verhalten, dass der Antragsteller den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der Beteiligten zu 4. begehre, gehen ihre Einwände schon deshalb ins Leere, weil der Antrag von dem konkreten Fall gelöst ist und eine abstrakte Frage zum Gegenstand hat.

    Schließlich sei im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts unter Rn. 21 seines Beschlusses vom 1. September 2020 - 5 PB 19.19 -, es sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, wo und nach welchen Regelungen eine eigene Einigungsstelle für die Teildienststelle zusätzlich zu bilden sei, angemerkt, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsrechts - wie dargelegt - in den Fällen des § 66 Abs. 7 LPVG NRW auch bei verselbständigten Teildienststellen ein Einigungsstellenverfahren durchzuführen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - 20 A 298/12

    Beteiligung des für die Gesamtdienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats bei

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2013 - 20 A 298/12.PVL -, juris, Rn. 29 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2013 - 20 A 298/12.PVL -, juris, Rn. 45.

  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, juris, Rn. 16.

    Die Beteiligten bestreiten durchweg auch im anhängigen Verfahren, dass dem Antragsteller das geltend gemachte Recht zusteht, sodass eine sogenannte übergreifende Wiederholungsgefahr - vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, Rn. 17 - gegeben ist.

  • BVerwG, 02.10.2000 - 6 P 11.99

    Mitbestimmungsverfahren bei der Stufenvertretung; Anhörungsrecht der örtlichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 6 P 11.99 -, juris, Rn. 21.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 6 P 11.99 -, juris, Rn. 22.

  • BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

    Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -, juris, Rn. 25.
  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 -, juris, Rn. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 598/16

    Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2017 - 20 A 598/16.PVL -, juris, Rn. 38 ff.
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