Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsschutzbericht NRW und die Entfernung einer Äußerung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Diese Befugnis besteht unter anderem für Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, soweit gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen vorliegen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, zitiert nach juris.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2013 - 2 M 110/13

  Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Der Antragsgegner ist nicht gehalten, sämtliche Einzelheiten, aus denen er verfassungsfeindliche Bestrebungen schließt, im Verfassungsschutzbericht selbst wiederzugeben, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1320 - Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 2 M 110/13 -, zitiert nach juris; Brandt in: Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, Seite 1729.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 12 B 1309/14

  Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Die Rechtsprechung erlaubt eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nur, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ohne Ergehen der einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile eintreten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für das Bestehen eines Anordnungsanspruches ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit spricht und wenn gegenläufige öffentliche Interessen der Verwaltung nicht überwiegen, vgl. Beschluss der Kammer vom 26. September 2019 - 20 L 2311/19 -, n.v.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - 12 B 1309/14 - und vom 19. Januar 2007 - 13 B 2749/06 -, zitiert nach juris.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

  Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Soweit sich nach diesem Maßstab Ausführungen im Verfassungsschutzbericht als rechtswidrig darstellen, ist das entscheidende Gericht befugt, einzelne Absätze, Sätze oder auch Wörter zu streichen, wenn diese Ausführung nicht mit einem anderen Teil des Berichtes in einem untrennbaren Zusammenhang steht, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. August 2018 - 5 A 1698/15 -, zitiert nach juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06

  Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Die Rechtsprechung erlaubt eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nur, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ohne Ergehen der einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile eintreten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für das Bestehen eines Anordnungsanspruches ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit spricht und wenn gegenläufige öffentliche Interessen der Verwaltung nicht überwiegen, vgl. Beschluss der Kammer vom 26. September 2019 - 20 L 2311/19 -, n.v.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - 12 B 1309/14 - und vom 19. Januar 2007 - 13 B 2749/06 -, zitiert nach juris.
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Der Antragsgegner ist nicht gehalten, sämtliche Einzelheiten, aus denen er verfassungsfeindliche Bestrebungen schließt, im Verfassungsschutzbericht selbst wiederzugeben, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1320 - Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 2 M 110/13 -, zitiert nach juris; Brandt in: Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, Seite 1729.
• VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1580/20

  Antrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Die Kammer hat dazu in dem Parallelverfahren 20 L 1580/20, welches die B. -Wahlbündnisse aus H. , X. , O. und C. angestrengt haben, um ihre vorläufige Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 zu erreichen, durch Beschluss vom 16. September 2020 ausgeführt:.

• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …

  Vorgegangen wurde ausweislich der veröffentlichten Rechtsprechung nur gegen einzelne Formulierungen (vgl zur Formulierung "agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt" VG Düsseldorf vom 16.9.2020 - 20 L 1581/20) oder gegen die Verdachtsberichterstattung über mit ihr verflochtene Organisationen (BVerwG vom 21.1.2019 - 6 B 152.18 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2014 - 5 B 1104/14 - juris).
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …

  Vorgegangen wurde ausweislich der veröffentlichten Rechtsprechung nur gegen einzelne Formulierungen (vgl zur Formulierung "agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt" VG Düsseldorf vom 16.9.2020 - 20 L 1581/20) oder gegen die Verdachtsberichterstattung über mit ihr verflochtene Organisationen (BVerwG vom 21.1.2019 - 6 B 152.18 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2014 - 5 B 1104/14 - juris).
• VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 4761/20

  Klage der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auf Entfernung …

  Die Kammer hat den Antrag durch Beschluss vom 16. September 2020 - 20 L 1581/20 - abgelehnt.

  Aus dem Umstand, dass der Beklagte dem Klagebegehren ebenso entgegengetreten ist, wie dem Begehren der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. das Eilverfahren 20 L 1581/20), kann geschlossen werden, dass ein außergerichtliches Begehren der Klägerin an den Beklagten, den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes zu korrigieren, ohne Erfolg geblieben wäre.