Rechtsprechung
LG Köln, 06.02.2013 - 20 O 171/10 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.02.2013 - 20 O 171/10
- OLG Köln, 18.10.2013 - 19 U 78/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12
Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Michael I, K und O und zu Beweiszwecken die Akten des Landgerichts Köln 20 O 171/10 beigezogen.Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass in dem Verfahren des Landgerichts Köln 20 O 171/10 der Nachweis von manipulierten Verkehrsunfällen rechtskräftig noch nicht geführt wurde und die Klage der Beklagten zu 1) gegen die Beklagte zu 2) sowie weitere vier Beklagte auf Rückforderung von geleisteten Versicherungsleistungen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vom Landgericht mit Urteil vom 06.02.2013 abgewiesen worden ist.
Selbst wenn sich die Behauptung der Beklagten zu 1), der Zeuge O stamme aus derselben Arbeitsgruppe wie die aus Italien stammenden Beteiligten bei den anderen drei Unfällen im Verfahren LG Köln 20 O 171/10, nicht hat beweisen lassen, so reicht schon das offenbar unwahre Aussageverhalten des Zeugen O in Bezug auf seine Bekanntschaft mit dem Sachverständigen S sowie die Kenntnis des Klägers vom Arbeitsgebiet des Sachverständigen S und dessen Beauftragung aus, um ein weiteres Indiz zu begründen.
- OLG Köln, 18.10.2013 - 19 U 78/13
Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass fingierter Verkehrsunfälle
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.02.2013 - 20 O 171/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.