Rechtsprechung
| SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zuordnung eines Sozialhilfeempfängers zu einer Regelbedarfsstufe im Rahmen des Anspruchs auf höhere Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Auszug aus SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15
Sie hielt die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 23.07.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) für nicht nachvollziehbar und meinte, es ergäbe sich für sie keine Bindung an diese Urteile.Leben mehr als zwei Personen - wie im vorliegenden - Fall zusammen, ohne zu den Personen nach der Regelbedarfsstufe 2 zu gehören, und beteiligen sie sich an der Haushaltsführung, so führen diese weiteren Personen nach Auffassung der Kammer nicht einen "eigenen Haushalt" (so aber: BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R; Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R).
Die demgegenüber vertretene Auslegung der im Gesetz verwandten Begriffe "eigener Haushalt" und "einen Haushalt führen" sowie seine Überlegungen zur "Eigenständigkeit" der Haushaltsführung durch das BSG im Urteil vom 24.03.2015 (…B 8 SO 5/14 R, Rz. 15 und 19 ["juris"]) und zu dem - den Regelbedarfsstufenvorschriften unbekannten - Begriff eines "fremden" Haushalts im Urteil vom 23.07.2014 (B 8 SO 14/13 R, Rz. 19 ff. ["juris"]) lassen sich mit dem Sinn und Zweck der Regelbedarfsstufen und dem aus Gesetzesmaterialien ablesbaren, ausführlich dargelegten und erläuterten Willen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucksache 17/4095, S. 39 bis 41) nicht in Einklang bringen.
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Auszug aus SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15
Leben mehr als zwei Personen - wie im vorliegenden - Fall zusammen, ohne zu den Personen nach der Regelbedarfsstufe 2 zu gehören, und beteiligen sie sich an der Haushaltsführung, so führen diese weiteren Personen nach Auffassung der Kammer nicht einen "eigenen Haushalt" (so aber: BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R; Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R).Die demgegenüber vertretene Auslegung der im Gesetz verwandten Begriffe "eigener Haushalt" und "einen Haushalt führen" sowie seine Überlegungen zur "Eigenständigkeit" der Haushaltsführung durch das BSG im Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R, Rz. 15 und 19 ["juris"]) und zu dem - den Regelbedarfsstufenvorschriften unbekannten - Begriff eines "fremden" Haushalts im Urteil vom 23.07.2014 (…B 8 SO 14/13 R, Rz. 19 ff. ["juris"]) lassen sich mit dem Sinn und Zweck der Regelbedarfsstufen und dem aus Gesetzesmaterialien ablesbaren, ausführlich dargelegten und erläuterten Willen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucksache 17/4095, S. 39 bis 41) nicht in Einklang bringen.
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Auszug aus SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15
Sie hielt die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 23.07.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) für nicht nachvollziehbar und meinte, es ergäbe sich für sie keine Bindung an diese Urteile. - BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Auszug aus SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15
Sie hielt die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 23.07.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) für nicht nachvollziehbar und meinte, es ergäbe sich für sie keine Bindung an diese Urteile. - SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
Auszug aus SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15
Insoweit schließt sich erkennende Kammer der ausführlich begründeten überzeugenden Auffassung der 19. Kammer des SG Aachen im Urteil vom 27.11.2015 (S 19 SO 54/15) an.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 20 SO 16/16
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu etwa zuletzt Beschlüsse vom 19.08.2015 - L 20 SO 289/15 B ER und vom 20.05.2015 - L 20 SO 156/15 B ER) ist ein Anordnungsgrund im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung zwar nicht erst dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn bereits eine Räumungsklage anhängig ist.