Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 16.12.2003

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.07.2003 - 20 U 36/03   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 35
  • VersR 2004, 727



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.01.2007 - IV ZR 208/03  

    Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozess

    Das Oberlandesgericht (r+s 2004, 17) meint, eine wissentliche Pflichtverletzung, für die die Beklagte die Beweislast trage, lasse sich auf der Grundlage der in gewissem Umfang bestehenden Bindungswirkung des Urteils des Oberlandesgerichts im Haftpflichtprozess nicht feststellen.
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 4 U 148/05  

    Pflichtverletzung eines Streithelfers aus dem Steuerberaterverhältnis und

    Dementsprechend entfaltet der Haftungsprozess diesbezüglich keine Bindungswirkung für den Deckungsprozess (BGH NJW-RR 2003, 1311 (1312); OLG Hamm VersR 2004, 727, 728).
  • LG Dortmund, 01.06.2006 - 2 O 268/05  
    Die Bindungswirkung bezieht sich auf Grund und Betrag der Verurteilung im Haftpflichtprozess und umfasst auch Einzelfeststellungen des Haftpflichturteils (vgl. BGH, VersR 1963, 421; OLG Hamm OLGR 2003, 371; Prölss/Martin-Voit, § 149 VVG, Rdnr. 30).
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