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   OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - I-20 U 41/22   

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https://dejure.org/2023,8780
OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - I-20 U 41/22 (https://dejure.org/2023,8780)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.2023 - I-20 U 41/22 (https://dejure.org/2023,8780)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 2023 - I-20 U 41/22 (https://dejure.org/2023,8780)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ach Du dickes Ei! - Die Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für Eierlikörprodukte verletzt nicht Verpoorten-Marke "Eieiei"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eierlikörhersteller Verpoorten hat weder markenrechtliche noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Mitbewerber wegen Verwendung des Slogans "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eierlikörhersteller: "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" verletzt nicht Marke "Eieiei"

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bewerbung von Eierlikören mit "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Streit um Eierlikör-Slogan

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Eieiei" - Verpoorten? - Auch andere Eierlikörhersteller dürfen in ihrer Reklame auf die Hauptzutat des Produkts hinweisen

  • jurios.de (Kurzinformation)

    "EiEiEi" - Eierlikörhersteller streiten vor Gericht um Slogan

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eierlikörhersteller gewinnt gegen Konkurrenten

  • jurios.de (Kurzinformation)

    EiEiEi - Eierlikörhersteller streiten um Slogan

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf die Beklagte die Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" in Zusammenhang mit der Bewerbung ihrer Eierliköre verwenden?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eierlikörhersteller streiten: Ei-Slogans wohl unterschiedlich genug

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpoorten verliert Eier-Rechtsstreit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2023, 349
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

    Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Das Nomen "Ei" ist ferner Bestandteil zahlreicher Redensarten, so wie "jemanden mit [faulen] Eiern bewerfen (als Ausdruck starken Missfallens)", "jemanden, etwas wie ein rohes Ei (sehr vorsichtig) behandeln" oder "ach, du dickes Ei! (umgangssprachlich: Ausruf der Überraschung)" (https://www.duden.de/ rechtschreibung/Ei) (BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris).

    Es wird seit langem in der modernen Werbepsychologie verwendet, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen und den werbemäßig auffordernden Charakter zu unterstreichen, ohne dass der Verkehr dies als herkunftshinweisend wahrnimmt (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris mit Hinweis auf BPatG, 30 W (pat) 566/20 - My-My/MY-MY ; 29 W (pat) 36/20 - Vino WEINLOFT ; 27 W (pat) 65/09 - AUTOAUTO! ; 29 W (pat) 148/95 - Leute LEUTE ; 29 W (pat) 198/92 - FalzFalz ).

    Hervorzuheben ist, dass sowohl die Verdoppelung als auch die Verdreifachung des Wortes "Ei" insbesondere in dem hier einschlägigen Produktbereich festzustellen ist (dazu ausführlich BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris).

    (2) Daneben wird die Interjektion "ei" oft in der Kindersprache als Ausdruck der Verwunderung oder Überraschung verwendet, wie beispielsweise "ei, wo kommst du denn her?" bzw. "Ei, der Daus" oder als "Ausdruck der Zärtlichkeit", wie zum Beispiel "ei [ei] machen (streicheln, liebkosen)" (vgl. BPatG, BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris mit Hinweis auf https://www.duden.de/rechtschreibung/ei; https://de.wiktionary.org/wiki/ei).

    Sie fassen den angegriffenen Text daher wahlweise als Beschaffenheitsangabe oder als werbliche Anpreisung, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen auf (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris).

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Abzustellen ist auf die Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 16 - pjur/pure ).

    (1) Die Verkehrsauffassung wird auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (BGH, Urteil vom 09. Februar 2012, Az.: I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040, Rn. 19 - pjur/pure ).

  • BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Darüber hinaus hat das Ei für den Menschen auch eine kulturelle Bedeutung als Osterei (BPatG, Beschluss vom 21. September 2022, Az.: 29 W (pat) 508/21, zitiert nach juris).

    Dies gilt hier umso mehr, als dass es sich bei dem Element"B." um den einzigen kennzeichnungskräftigen Bestandteil in dieser Wortkombination handeln dürfte (siehe dazu BPatG, Beschluss vom 21. September 2022, Az.: 29 W (pat) 508/21, zitiert nach juris).

     
  • LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 2a O 202/20 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, das erstinstanzliche Urteil vom 12. Januar 2022 des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 2a O 202/20) aufzuheben und.

  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Maßgeblich für die Frage der markenmäßigen Benutzung ist, wie der Verkehr die beanstandete Verwendung des Zeichens auf der Internetseite versteht (OLG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2014, Az.: 6 U 211/13, GRUR 2015, 596, Rn. 35 - Kinderstube ).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Die Tatsache, dass ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen und damit als Marke erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden (vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 41 - SAM ).
  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Denn bestimmte Arten der Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken können keine Funktionen der geschützten Marke beeinträchtigen (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 61 - L'Oréal/Bellure ).
  • BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens ist gegeben, wenn es durch Dritte markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. BGH GRUR 2019, 1053 Rn. 27 - ORTLIEB II ).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass im Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag unter der Voraussetzung erstattungsfähig sind, dass die Abmahnung begründet war (vgl. BGH GRUR 2012, 304 Rn. 21 - Basler Haar-Kosmetik ;… GRUR 2011, 617 Rn. 15 - Sed ;…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 4. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rn. 296 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

    Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 25 - Damen Hose MO ).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

    pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

    Sedo

  • BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
  • BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 566/20
  • BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
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