Rechtsprechung
   OLG Dresden, 15.01.2014 - 20 WF 1200/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,288
OLG Dresden, 15.01.2014 - 20 WF 1200/13 (https://dejure.org/2014,288)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.01.2014 - 20 WF 1200/13 (https://dejure.org/2014,288)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 20 WF 1200/13 (https://dejure.org/2014,288)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens i.R.d. Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 2a
    Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wassergebühren in der Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 241
  • FamRZ 2014, 962
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

    Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe:

    Entsprechende Aufwendungen sind daher seit Januar 2011 als Unterkunftskosten im Rahmen der Einkommensermittlung für die PKH/VKH berücksichtigungsfähig (Anschluß an OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Mai 2013 - 4 WF 74/13 = NJW 2013, 2370 f. = FamRZ 2014, 410 f = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 29. Mai 2013 - 15 WF 129/13 = FamRZ 2013, 1596 f. = NJW 2013, 3108 f. = juris; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Dresden, Beschluß vom 15. Januar 2014 - 20 WF 1200/13 - MDR 2014, 241 f. = FamRZ 2014, 962 [Ls] = juris; Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - aaO - zur früheren Rechtslage).

    Dementsprechend geht auch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, daß für die Zeit seit Januar 2011 die Wasserver- und -entsorgungskosten als Bestandteil der Mietnebenkosten im Rahmen der Unterkunftskosten zu berücksichtigen sind (OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Mai 2013 - 4 WF 74/13 = NJW 2013, 2370 f. = FamRZ 2014, 410 f = juris; OLG Brandenburg - Beschluß vom 29. Mai 2013 - 15 WF 129/13 = FamRZ 2013, 1596 f. = NJW 2013, 3108 f. = juris; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Dresden, Beschluß vom 15. Januar 2014 - 20 WF 1200/13 - MDR 2014, 241 f. = FamRZ 2014, 962 [Ls] = juris).

  • OLG Nürnberg, 29.10.2014 - 11 WF 1363/14

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenkostenhilfebewilligungsverfahren: Kosten der

    Anders als in der Regelsatzverordnung werden inzwischen die Kosten für Wasser nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) jedoch nicht mehr vom sozialhilferechtlichen Regelbedarf erfasst (Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Auflage, Rn. 273; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 410; OLG Brandenburg FamRZ 2013, 1596; OLG Dresden MDR 2014, 241; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, § 115 Rn. 34).
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