Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 188
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BAG aaO; so auch schon OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188). - OLG Nürnberg, 11.01.2008 - 5 U 1617/07
Klageschrift: Rubrumsberichtigung bei offensichtlich irrtümlicher …
Trotz fehlerhafter Parteibezeichnung - ... AG - ist deshalb die richtige Person - ... a.G. - Partei geworden (so auch OLG Hamm NJW-RR 96, 469; 94, 1508; 91, 188). - LG Berlin, 11.04.2014 - 15 O 43/14
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Dabei ist eine Kostenbelastung des Antragstellers wegen des Ausscheidens der Antragsgegnerin zu 1. nicht angezeigt, da es sich - wie dargelegt - um eine Rubrumsberichtigung handelt, so dass die Antragsgegnerin zu 1. zu keiner Zeit Partei des Verfahrens war (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.5.1990, 20 W 27/90, Juris Rn. 5).
- OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99
Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …
Grundsätzlich ist jede Parteibezeichnung auslegungsfähig (BGH, NJW 1987, 1946 ; NJW 1988, 158; OLG NJW-RR 1991, 188;… Zöller/Vollkommer, aaO., vor § 50 ZPO Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., Grundz. § 50 ZPO Rdn. 3).Im Allgemeinen ist dabei die Person als Partei anzusehen, die nach- objektivem Sinn getroffen werden sollte; maßgeblich ist die objektive Erkennbarkeit einer falschen und irrtümlichen Bezeichnung (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188; NJW 1999, 469).
- OLG Dresden, 11.11.1999 - 4 U 2045/99
Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 21 U 74/06
Auslegung einer objektiv unrichtigen oder mehrdeutigen Parteibezeichnung
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1991, 188 ff.) bzw. des Landgerichts Marburg (VersR 1993, 1422). - OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 867/05
Versicherungsrecht: Beschränkung der Anerkennung des Haftpflichtversicherers auf …
Dieser letztgenannte Fall ist nach Meinung des Senats trotz der Entscheidung des OLG Hamm in NJW-RR 1991, 188 hier gegeben. - OLG Hamm, 16.10.1998 - 20 U 60/98
Voraussetzungen einer Rubsrumsberichtigung - Leistungen für einen von der …
Deshalb wird auch bei irrtümlicher Benennung der falschen Person die richtige Person Partei, wenn diese nach den objektiv erkennbaren Umständen nach dem Willen des Klägers verklagt werden soll (Senat NJW-RR 91, 188; VersR 94, 969). - OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 W 68/08
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärungsverfahren …
Dabei gilt der Grundsatz, daß die Klagerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, selbst dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BAG aaO; so auch schon OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188). - OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 12 U 222/06
Anforderungen an die Einhaltung des Rechtsfahrgebots in unübersichtlichen Kurven; …
Demgemäß ist bei äußerlich unrichtiger oder unvollständiger Bezeichnung grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen, die durch die fehlerhafte Parteibezeichnung nach deren objektivem Sinn getroffen werden soll (vgl. BGH NJW 1988, 1585, 1587 m.w.N.; OLG Hamm NJW-RR 1991, 188;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 50 Rn. 7). - AG Waldbröl, 18.06.2020 - 15 C 10/20
- LG Kaiserslautern, 19.06.2020 - 3 O 639/19
Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
- AG Wuppertal, 14.03.2017 - 33 C 295/16
- OLG Celle, 22.08.2007 - 14 U 24/07
Falsche Bezeichnung der Prozesspartei
- OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …
- OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 (Z) Sa 23/14
Zivilprozessrecht: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Bindungswirkung eines …
- OLG Hamm, 08.11.1996 - 20 U 247/95
Berichtigung einer unrichtigen Parteibezeichnung; Voraussetzungen der …
- OLG Brandenburg, 29.09.1999 - 3 U 9/99
- LAG Thüringen, 17.09.1997 - 9 Ta 12/97
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Änderungskündigung; Auslegung des Antrags …
- LAG Hamm, 04.11.1996 - 12 Ta 114/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Bestimmung der beklagten Partei - Auslegung
- LG Frankfurt/Oder, 14.07.2005 - 17 O 242/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Widerruf des mit einer Grundschuld besicherten …
- LG Kiel, 21.10.2004 - 1 S 128/04
Verkehrssicherungspflichten beim Betrieb eines öffentlichen Parkhauses; Pflicht …
- LG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 O 89/21
- LG Bremen, 08.05.2003 - 6 O 2108/02
Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VV) bei …
- LG Stuttgart, 01.07.2014 - 26 OH 4/14
Fehlerhafte Parteibezeichnung schließt Berichtigung des Passivrubrums nicht aus!
- AG Hamburg-Altona, 13.02.2009 - 317 C 358/08
- VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12
Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!
- AG Münster, 11.11.2002 - 8 C 4297/02
Einordnung von Kreditkosten zwecks Deckung von Instandsetzungskosten als …