Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.07.1995 - 20 W 279/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 07.04.2003 - 20 W 117/03
Abschiebungshaft: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Ausländerbehörde einen Ausländer, den sie abschieben will, unverzüglich - bei Sprachproblemen mit einem Dolmetscher - in der wie hier nahegelegenen Justizvollzugsanstalt aufsuchen muss, um gemeinsam mit dem Ausländer die Passantragsformulare auszufüllen (vgl. z.B. 20 W 279/95 = FGPrax 1995, 208 = NVwZ-Beil. 1996, 7). - OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 20 W 10/03
Abschiebungshaftverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen im …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Ausländerbehörde einen Ausländer, den sie abschieben will, unverzüglich - bei Sprachproblemen mit einem Dolmetscher - in der wie hier nahegelegenen Justizvollzugsanstalt aufsuchen muss, um gemeinsam mit dem Ausländer die Passantragsformulare auszufüllen (vgl. z.B. 20 W 279/95 = FGPrax 1995, 208 = NVwZ-Beil. 1996, 7).