Rechtsprechung
| VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
AuslG 1990, § 51 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylVfG 1992, § 73
Togo: Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht möglich wegen fehlender stabiler politischer Verhältnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07
Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Denn die Aufhebung der Widerrufsentscheidung lässt die negative Feststellung des Bundesamts zu § 60 AufenthG gegenstandslos werden (vgl. VG Stuttgart, 26.11.2007, A 11 K 5117/07, in: juris). - VG Osnabrück, 20.11.2007 - 5 A 209/07
Togo, Oppositionelle, Regimegegner, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007, 5 A 209/07;… a.A. VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008, 5 A 23/08). - VG Osnabrück, 25.03.2008 - 5 A 23/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Regimegegner, Oppositionelle, …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (…ebenso VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007, 5 A 209/07; a.A. VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008, 5 A 23/08).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Dieser Maßstab - und nicht der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, AuAS 2006, 246) - gilt auch in Fällen, in denen Asylbewerber als nicht "vorverfolgt" ausgereist aber nach dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit insbesondere wegen exilpolitischer Aktivitäten oder einer Asylantragstellung als gefährdet angesehen wurden. - BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 23.07
Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Offen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich die - im hier interessierenden Zusammenhang nicht relevante - Frage, ob dieser Maßstab unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG auch in einer Situation gilt, in der die bisherigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, entfallen sind und nun neue, andersartige verfolgungsbegründende Umstände geltend gemacht werden (BVerwG, Beschl. v. 7.02.2008, 10 C 23.07, 10 C 31.07, 10 C 33.07, Vorlagenfrage 3). - BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Nur wenn das Bundesamt die Anerkennung von sich aus ausgesprochen hat, kommt es im Widerrufsverfahren darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben {vgl. BVerwG, Urt. v. 08.05.2003, BVerwGE 118, 174). - BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Unerheblich ist, ob die Asylanerkennung oder die Flüchtlingszuerkennung rechtmäßig oder von Anfang an rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2004, NVwZ 2005, 89). - BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesen Maßstäben zu seinen Gunsten aus (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.02.1997, NVwZ 1997, 1134). - BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 31.07
Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Offen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich die - im hier interessierenden Zusammenhang nicht relevante - Frage, ob dieser Maßstab unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG auch in einer Situation gilt, in der die bisherigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, entfallen sind und nun neue, andersartige verfolgungsbegründende Umstände geltend gemacht werden (BVerwG, Beschl. v. 7.02.2008, 10 C 23.07, 10 C 31.07, 10 C 33.07, Vorlagenfrage 3). - BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 86.07
Revisionsverfahren, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, …
Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Mit der Formulierung "Wegfall der Umstände" ist dort eine nachträgliche, erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse gemeint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.2007, 10 B 86/07). - VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
- VG Oldenburg, 19.11.2007 - 7 A 3486/04
Togo, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, …
- VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02
Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei …
- VGH Bayern, 21.12.2005 - 13a ZB 05.31162
- EGMR, 09.05.2007 - 204/07
VINICKY c. REPUBLIQUE TCHEQUE
- VG Karlsruhe, 12.11.2008 - A 1 K 1841/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Daher folgt das Gericht der Auffassung anderer Verwaltungsgerichte, die eine Änderung der Verhältnisse nicht in Abrede stellen, jedoch zur Bejahung hinreichender Verfolgungssicherheit einen Beobachtungszeitraum von weiteren ein bis zwei Jahren für erforderlich halten (etwa: VG Neustadt…, Urt. vom 27.03.2008 - 2 K 1329/07.NW - VG Hamburg, Urt. vom 16.05.2008 - 20 A 564/07 - VG Hannover…, Urt. vom 05.05.2008 - 4 A 3445/07 -) nicht, sondern bejaht diese bereits zum jetzigen Zeitpunkt (…ebenso: VG Schwerin, a.a.O.;… VG Osnabrück, a.a.O.;… VG München, a.a.O.;… VG Minden, a.a.O.;… VG Düsseldorf, a.a.O.). - VG Karlsruhe, 12.11.2008 - A 1 K 1746/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Daher folgt das Gericht der Auffassung anderer Verwaltungsgerichte, die eine Änderung der Verhältnisse nicht in Abrede stellen, jedoch zur Bejahung hinreichender Verfolgungssicherheit einen Beobachtungszeitraum von weiteren ein bis zwei Jahren für erforderlich halten (etwa: VG Neustadt…, Urt. vom 27.03.2008 - 2 K 1329/07.NW - VG Hamburg, Urt. vom 16.05.2008 - 20 A 564/07 - VG Hannover…, Urt. vom 05.05.2008 - 4 A 3445/07 -) nicht, sondern bejaht diese bereits zum jetzigen Zeitpunkt (…ebenso: VG Schwerin, a.a.O.;… VG Osnabrück, a.a.O.;… VG München, a.a.O.;… VG Minden, a.a.O.;… VG Düsseldorf, a.a.O.).
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