Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 20 A 722/00 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. September 2000 - 20 A 722/00 (https://dejure.org/2000,14414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,14414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 20.01.2000 - 7 K 5459/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 20 A 722/00
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.07.1986 - 4 B 73.86
Landschaftsschutz - Luftverkehr - Modellflugsport
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 20 A 722/00
Dass dies für das Luftverkehrsrecht zu verneinen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die im Luftverkehrsgesetz selbst - wenn auch in anderem Zusammenhang (§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG) - enthaltene Öffnung für die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege wiederholt geklärt, vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -, NVwZ 1987, 493, auch schon Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.86 -, Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 4, und zwar auch und gerade in Auseinandersetzung mit dem vom Kläger hervorgehobenen Kompetenzaspekt.So schon BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1986, a.a.O. S.494.
- BVerwG, 04.06.1986 - 4 B 94.86
Möbelmarkt als Verbrauchermarkt im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 20 A 722/00
Dass dies für das Luftverkehrsrecht zu verneinen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die im Luftverkehrsgesetz selbst - wenn auch in anderem Zusammenhang (§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG) - enthaltene Öffnung für die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege wiederholt geklärt, vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -, NVwZ 1987, 493, auch schon Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.86 -, Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 4, und zwar auch und gerade in Auseinandersetzung mit dem vom Kläger hervorgehobenen Kompetenzaspekt. - BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 36.82
Aufstiegserlaubnis für Flugmodellsport im Landschaftsschutzgebiet - Landeplätze …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 20 A 722/00
Hiervon ausgehend ist das gesamte Vorbringen des Klägers zum "Anspruch auf Erteilung einer [landschaftsrechtlichen] Ausnahmegenehmigung" (II des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000) verfehlt: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend - und übereinstimmend mit dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36.82 -, NVwZ 1986, 470 - angenommen, dass das landschaftsrechtliche Verbot ungeachtet des eventuellen Vorliegens von Befreiungs- oder Ausnahmevoraussetzungen von der (hier beklagten) Luftaufsichtsbehörde zu beachten ist, solange es nicht durch die zuständige Landschaftsbehörde im Wege einer Befreiung oder Ausnahme wirksam ausgeräumt ist.
- OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17
Luftverkehrsrechtliche Erlaubnis; Nutzung des Luftraums
Das Luftverkehrsgesetz enthält ferner in § 29 Abs. 1 Satz 1 mit dem Merkmal einer Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" eine Öffnung für rechtssatzmäßig formulierte Erfordernisse des Naturschutzes (OVG NRW, Beschl. v. 5.9.2000 - 20 A 722/00 -, NuR 2000, 343), weil eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG auch darin liegen kann, dass der beabsichtigte Luftverkehr in einer bestimmten Gegend gegen Vorschriften des Naturschutzrechts verstößt (…BVerwG, Urt. v. 10.5.1985 - 4 C 36.82 -, NuR 1985, 276;… BVerwG, Urt. v. 10.4.2013 - 4 C 3.12 -, BVerwGE 146, 176; OVG NRW, Beschl. v. 5.9.2000 - 20 A 722/00 -, NuR 2000, 343). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 8 A 2403/00 Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2000 - 20 A 722/00 -, NuR 2001, 343.
Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2000, a.a.O..
- VG Hannover, 31.05.2017 - 4 B 1741/16
Ballonfahrt; Beeinträchtigung; Erhaltungsziele; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Zu den insoweit einschlägigen Rechtsakten und Rechtsvorschriften zählen auch das EU-Habitatschutzrecht und das Vogelschutzrecht sowie das dazu ergangenen nationale Umsetzungsrecht des Bundesnaturschutzgesetzes, auf deren Grundlage grundsätzlich eine Beschränkung der Freiheit der Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge möglich ist (so auch Frenz/Müggenborg, Ballonfahrten über einem Naturschutzgebiet: Habitat- und Artenschutz, NuR 2017, 1, 4; OVG NRW, Beschl. v. 05.09.2000 - 20 A 722/00 -, juris). - VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 2770/08
Hubschrauber bleiben am Boden - Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet
Rn. 51 Vgl. zu diesem Aspekt auch OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2000 - 20 A 722/00 -, NuR 2001, 343 (345). - VG Düsseldorf, 16.04.2014 - 11 K 2805/13 Rn. 27 vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1986, - 4 B 94/86 - OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2000, - 20 A 722/00 -, beide in juris.
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.