Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.03.2009 - 20 B 08.3295 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Benutzungsgebühren für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verbrauchsgebühren; Wasserzähler im Sinne der Abgabensatzung; Schätzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17
"Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
Als Hilfsmittel zur Tatsachenfeststellung muss die Schätzung zu keinem exakten, sondern nur zu einem vertretbaren Ergebnis führen (…vgl. BayVGH, Urteile vom 18.02.1998 - 23 B 94.1973 -, juris, Rn. 29 und vom 16.03.2009 - 20 B 08.3295 -, juris, Rn. 31). - VG Potsdam, 10.10.2012 - 8 K 705/10
Obliegenheit des Versorgers zur Aufbewahrung eines ausgebauten Wasserzählers
Vielmehr liegt die Beweislast für den tatsächlichen Wasserverbrauch grundsätzlich zunächst bei den öffentlichen Trägern der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung (VGH München, Urteil vom 16. März 2009 - 20 B 08.3295 -, juris Rdnr. 28; VG Potsdam…, Urteil vom 1. September 2008 - 9 K 3513/04 -, juris Rdnr. 31; VG Halle…, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 -, juris Rdnr. 34; VG Koblenz, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 2 K 225/87 -, juris [Ls.]; VG Magdeburg…, Urteil vom 20. Juni 2011 - 9 A 214/10 -, juris Rdnr. 17; AG Regensburg, Urteil vom 7. Juli 1988 - 6 C 2292/87 -, juris [Ls.];… Queitsch, in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [KAG NRW] Kommentar, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2011, § 6 Rdnr. 293). - VG Bayreuth, 28.03.2019 - B 4 K 16.872
Ermittlung einer Wasserbenutzungsgebühr durch Wasserzähler nach Ablauf der …
Ein Wasserzähler im Sinne einer Abgabesatzung müsse grundsätzlich geeicht und verplombt sein, um eine Korrektheit der Messwerte zu gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.2009 - 20 B 08.3295 - juris Rn. 28;… U.v. 18.2.1998 - 23 B 94.1973 - juris Rn. 28; vgl. auch Ruff, WuM 2016, 255).Aus Sicht des Gerichts stellt dies eine grundsätzlich geeignete Schätzmethode dar, welche die für die Schätzung bedeutenden Faktoren beachtet und ein akzeptables Resultat erbringt (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.2009 - 20 B 08.3295 - juris Rn. 31).
- VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 1 K 18.01475
Erneuerung Grundstücksanschluss, keine vollständige Zuordnung der …
Rn. 145 Die Schätzung ist ein Hilfsmittel zur Tatsachenfeststellung, das nur zu einem vertretbaren Ergebnis führen muss (BayVGH, U.v. 16.3.2009 - 20 B 08.3295 - juris Rn. 31). - VG Bayreuth, 07.11.2024 - B 4 K 23.118
Wasser- und Abwassergebühren, behaupteter Defekt des Wasserzählers, Vermutung der …
Ein Wasserzähler im Sinne einer Abgabesatzung muss grundsätzlich geeicht und verplombt sein, um eine Korrektheit der Messwerte zu gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.2009 - 20 B 08.3295 - juris Rn. 28;… U.v. 18.2.1998 - 23 B 94.1973 - juris Rn. 28).
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