Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.04.2009 - 20 B 09.410 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Maßregelung auf Grund von § 4 BSEUntersV ist eine tierseuchenrechtliche Maßnahme i.S.d. § 66 Nr. 5 TierSG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 07.11.2008 - Au 7 K 07.614
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 20 B 09.410
- VGH Bayern, 28.04.2009 - 20 B 09.410
- BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
Tollwut
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 20 B 09.410
Die Entschädigung soll damit der Förderung der Mitarbeit des Tierbesitzers bei der Seuchenbekämpfung dienen und gleichsam als "Prämie" für die rechtzeitige Anzeige wirken (…Geissler/Rojahn/Stein, a.a.O., RdNr. 1 zu § 66; BVerwG NVwZ-RR 2205, 446; BVerwGE 39, 10/14; BVerfGE 20, 351/360). - BVerwG, 19.10.1971 - I C 3.69
Voraussetzungen für den Entschädigungsausschluss nach dem Viehseuchengesetz …
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2009 - 20 B 09.410
Die Entschädigung soll damit der Förderung der Mitarbeit des Tierbesitzers bei der Seuchenbekämpfung dienen und gleichsam als "Prämie" für die rechtzeitige Anzeige wirken (…Geissler/Rojahn/Stein, a.a.O., RdNr. 1 zu § 66; BVerwG NVwZ-RR 2205, 446; BVerwGE 39, 10/14; BVerfGE 20, 351/360).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 13 A 3267/08
Rechtsgrundlage einer auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhenden …
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Rechtsprechung
| VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 20 B 09.410 |
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Verfahrensgang
- VG Augsburg, 07.11.2008 - Au 7 K 07.614
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 20 B 09.410
- VGH Bayern, 28.04.2009 - 20 B 09.410
- BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09
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