Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Sanierungsanordnung wegen einer schädlichen Bodenveränderung; Schutz vor Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen; Schutz der ökologischen Funktionen der Gewässer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Sanierung von PFT-belastetem Boden durch Düngemittelfirma

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren - Erhebliche gesundheitliche Risiken

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 06.10.2006 - 14 L 943/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 20 B 2273/06

Wird zitiert von ... (20)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

  Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

  Klage wurde nicht erhoben; ein zuvor eingeleitetes Eilrechtsschutzverfahren war in beiden Rechtszügen im Wesentlichen erfolglos (VG Arnsberg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 14 L 943/06 - OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 -).

  Rn. 83 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 -, juris, Rn. 6 (= AUR 2007, 204); allgemein dazu, dass die Wahrscheinlichkeit einer Funktionsstörung in Abhängigkeit von den betroffenen Rechtsgütern zu bestimmen ist: Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rn. 58; Sanden, in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, 1998, § 2 Rn. 43.

  Rn. 88 Vgl. in diesem Zusammenhang bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006, a. a. O., Rn. 7.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

  Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …

  Klage wurde nicht erhoben; ein zuvor eingeleitetes Eilrechtsschutzverfahren war in beiden Rechtszügen im Wesentlichen erfolglos geblieben (VG Arnsberg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 14 L 943/06 - OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Ein hinreichender Grad an Wahrscheinlichkeit ist insbesondere bei Substanzen im Boden gegeben, die mit durchsickerndem Niederschlagswasser in das Grundwasser oder die Oberflächengewässer transportiert werden und nach Art sowie Konzentration das Wasser verunreinigen oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften hervorrufen (OVG NW, Beschl. v. 03.11.2006 - 20 B 2273/06 -, juris RdNr. 6).

• VG Arnsberg, 22.06.2009 - 14 K 1699/08

  21 Klageverfahren wegen PFT - Belastung in Brilon-Scharfenberg abgeschlossen

  Klage wurde nicht erhoben; ein zuvor eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren war in beiden Rechtszügen im Wesentlichen erfolglos (Beschluss des erkennenden Gerichts vom 6. Oktober 2006 - 14 L 943/06 - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 -).

  Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem - die Terra Vital betreffenden und dadurch auch dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten bekannten - Beschluss vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 - folgendes ausgeführt:.

• VG Neustadt, 26.05.2023 - 4 K 661/22

  Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls vor Pfälzerwaldhütte …

  Angesichts der zentralen Bedeutung der Erhaltung und des Schutzes der natürlichen Wasservorkommen reicht bereits ein nur geringer Grad an Wahrscheinlichkeit einer Verunreinigung des Wassers aus, um ein behördliches Einschreiten zu rechtfertigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Ein hinreichender Grad an Wahrscheinlichkeit ist insbesondere bei Substanzen im Boden gegeben, die mit durchsickerndem Niederschlagswasser in das Grundwasser oder die Oberflächengewässer transportiert werden und nach Art sowie Konzentration das Wasser verunreinigen oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften hervorrufen (OVG NW, Beschl. v. 03.11.2006 - 20 B 2273/06 -, juris RdNr. 6).
• OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

  Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …

  Vielmehr reicht angesichts der zentralen Bedeutung der Erhaltung und des Schutzes der naturgegebenen Wasservorkommen, vor allem der als Ausgangsstoff für die Trinkwasserversorgung in Betracht kommenden Wasservorkommen, selbst ein nur geringer Grad an Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Beeinflussung der Nutzbarkeit des Wassers zu diesen Zwecken aus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen AUR 2007, 204).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 20 B 61/07

  Heranziehung des Geschäftsführers einer juristischen Person

  Rn. 7 Die schädlichen Bodenveränderungen, auf deren Sanierung die Ordnungsverfügung zielt, gehen nach derzeitigem Erkenntnisstand darauf zurück, dass ein von der H. -Umwelt GmbH & Co.KG, der Antragstellerin im Verfahren 20 B 99/07, durch Vermischen mehrerer Ausgangsstoffe erstelltes und mit PFT belastetes Material von der U. W. GmbH & Co.KG, der Antragstellerin im Verfahren 20 B 2273/06, auf den infrage stehenden Flächen ausgebracht worden ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Bodenschutzrechtliche Anordnung - Antragstellung im Rahmen von § 146 Abs. 4 S. 3 …

  Unabhängig von dem allgemein beim Schutz von Gewässern geltenden Maßstab, vor allem dem Besorgnisgrundsatz, der nunmehr in § 62 Abs. 1 WHG zum Ausdruck gelangt, liegt dieser hohe Schutzstandard auch § 6 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zu Grunde (vgl. zum Ganzen OVG NW, Beschl. v. 03.11.2006 - 20 B 2273/06 -, juris, RdNr. 6).

  Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben der TrinkwV potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken (vgl. zum Ganzen OVG NW, Beschl. v. 03.11.2006, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14

  Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme

  Denn eine Bodenkontaminierung mit PFC dürfte eine schädliche Bodenveränderung darstellen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006 - 20 B 2273/06; Rdnrn. 6 ff., Beschluss vom 26.03.2007 - 20 B 61/07, Rdnrn. 5 f.; Verwaltungsgericht Lüneburg…, Beschluss vom 15.04.2011 - 2 B 4/11, Rdnr. 22 f.; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 22.06.2009 - 14 K 1699/08, Rdnrn. 38 ff.; Urteil vom 22.06.2009 - 14 K 2826/08, Rdnrn. 33 ff.;… Beschluss vom 06.10.2006 - 14 L 943/06, Rdnr. 21; siehe auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2010 - VZR 244/09, Rdnrn. 7 ff. ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 16 B 1467/11

  Rechtmäßigkeit des Verbots der Beweidung durch Pferde bei Eindringen von Nitrat …
• VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 10 K 2228/09

  Anforderungen an den Widerruf einer Genehmigung zum Betrieb einer …
• VG Köln, 08.05.2012 - 14 K 3435/10

  Anspruch eines Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage auf Erlaubnis zur …
• VG Arnsberg, 22.06.2009 - 14 K 2826/08

  Kausalitätsnachweis für ein erhöhtes Aufkommen perfluorierter organischer Tenside …
• VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
• VG Trier, 15.01.2024 - 9 K 1598/23

  Kosten einer Ersatzvornahme: Heranziehung des Verursachers einer schädlichen …
• VG Trier, 20.11.2023 - 9 K 2256/23

  Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei …
• VG Lüneburg, 15.04.2011 - 2 B 4/11

  Hinreichender Gefahrenverdacht; Perfluorierte Tenside; Schädliche …
• VG Ansbach, 21.01.2025 - AN 9 S 24.2759

  Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf Wiederherstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 20 B 1217/17