Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.12.1986 - 20 B 86.02811 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 19.06.1986 - M 11 K 86.1308
- VGH Bayern, 30.12.1986 - 20 B 86.02811
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 74.87
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
Soweit die Klägerin entgegen der Position der Beklagten der Ansicht ist, es hätte für ihr Vorhaben aufgrund Bestandsschutzes schon keiner Baugenehmigung bedurft, hätte sie dies auf dem Rechtsweg nicht mit einer auf Genehmigungserteilung gerichteten Verpflichtungs- (Versagungsgegen-) Klage, sondern über eine Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen müssen (…etwa gerichtet auf die gerichtliche Feststellung, dass das Bauvorhaben auch ohne Baugenehmigung zulässig ist und Bestandsschutz genießt, vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - ZfBR 1980, 298 = juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 30.12.1986 - 20 B 86.02811 - nicht veröffentlicht;… Decker in Simon/ Busse, BayBO, Art. 55 Rn. 76 m.w.N.;… Lechner in ebenda, Art. 68 Rn. 661).
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