Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 CE 21.442 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
CoronaImpfV
Keine sofortige COVID-19-Schutzimpfung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
CoronaImpfV
Anspruch auf eine unverzügliche Impfung im Rahmen der höchsten Priorität - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.01.2021 - M 26b E 21.368
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 CE 21.442
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2021 - L 5 SV 1/21
Anspruch auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus; Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 CE 21.442
Die allgemein bekannte Knappheit der Impfstoffe ermöglicht eine Teilhabe nur im Rahmen der aktuell zur Verfügung stehenden Kapazitäten und erfordert daher in jedem Fall eine Priorisierung (LSG Niedersachsen-Bremen, B.v. 2.2.2021 - L 5 SV 1/21 B ER - juris).Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Empfehlungen nicht auf den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und regelmäßig evaluiert werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, B.v. 2.2.2021 - L 5 SV 1/21 B ER - juris).
- VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60
Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 CE 21.442
Die Ablehnung des Eilantrags erweist sich im Ergebnis (vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251 = juris Rn. 16;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 29 ff.) als richtig.
- VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 E 21.00452
Priorisierung bei der Impfung gegen das Coronavirus
Vielmehr ermöglicht die allgemein bekannte Knappheit der Impfstoffe eine Teilhabe nur im Rahmen der aktuell zur Verfügung stehenden Kapazitäten und erfordert daher in jedem Fall eine Priorisierung (…LSG Niedersachsen-Bremen, B.v. 2.2.2021 - L 5 SV 1/21 B ER - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 20 CE 21.321 - juris Rn. 15; B.v. 16.2.2021 - 20 CE 21.442 - juris Rn. 3).Die in der CoronaImpfV vorgenommene Priorisierung ist nach alledem grundsätzlich nicht zu beanstanden; insbesondere ergeben sich für die Kammer keine Anhaltspunkte, dass die Empfehlungen der STIKO nicht auf den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und regelmäßig evaluiert werden (…vgl. bereits LSG Niedersachsen-Bremen, B.v. 2.2.2021 - L 5 SV 1/21 B ER - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 20 CE 21.321 - juris Rn. 16; B.v. 16.2.2021 - 20 CE 21.442 - juris Rn. 4).
Es kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, weshalb eine entsprechende Anwendung der vorstehenden Vorschriften ebenfalls ausscheidet (…BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 20 CE 21.321 - juris Rn. 18; B.v. 16.2.2021 - 20 CE 21.442 - juris Rn. 6).
Diese Regelung erweist sich angesichts ihres klaren Wortlauts als objektives, allein einer möglichst effizienten Impforganisation dienendes Recht und verleiht der einzelnen Person kein subjektiv-öffentliches Recht auf Berücksichtigung eines besonderen individuellen Schutzbedarfs (…BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 20 CE 21.231 - juris Rn. 18; B.v. 16.2.2021 - 20 CE 21.442 - juris Rn. 6).
Denn auch in einem solchen Fall müsste sich ein - dann unmittelbar aus den genannten Grundrechten des Antragstellers abzuleitender - Teilhabeanspruch wegen der aktuell begrenzten Kapazität der Impfstoffe an nachvollziehbaren, wissenschaftlich basierten Erkenntnissen orientieren und damit ähnlichen Kriterien folgen wie der Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaImpfV (…BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 20 CE 21.321 - juris Rn. 20; B.v. 16.2.2021 - 20 CE 21.442 - juris Rn. 7).
- VG Gelsenkirchen, 21.05.2021 - 2 L 664/21
Impfung, Rechtsanwalt, NRW
Rn. 9 Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/20 -, juris Rn. 50; siehe zum Ganzen inzwischen auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 1 BvQ 15/21 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 20 CE 21.442 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2021 - L 5 SV 1/21 B ER -, juris. - VG Gelsenkirchen, 12.03.2021 - 20 L 332/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Schutzimpfung, Priorisierung
Rn. 33 Vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/20 -, juris Rn. 50; siehe zum Ganzen inzwischen auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 1 BvQ 15/21 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 20 CE 21.442 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2021 - L 5 SV 1/21 B ER -, juris. - VGH Bayern, 29.03.2021 - 20 CE 21.830
Erfolgloser Eilantrag auf Vergabe eines vorrangigen Corona-Impftermins wegen …
Die in der CoronaImpfV vorgenommene Priorisierung ist in der Sache nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2021 - 20 CE 21.321 - juris Rn. 16; B.v.16.2.2021 - 20 CE 21.442 - juris Rn. 4).
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