Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.10.2002 - 20 CS 02.2308 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
Sinnvoll ist allein, die Unterschrift direkt am Tag der Gemeinderatssitzung auf der Originalurkunde zu leisten (zu Zweckmäßigkeitserwägungen BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris).Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan - somit entfällt ein "Heraussuchen" des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten -, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die "gedankliche Schnur" ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung - hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll - nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris; U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris; B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - juris; U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris; U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.567 - BayVBl 1991, 23).
- VG München, 28.02.2023 - M 1 K 19.6101
Festsetzung einer ausschließlich erdgeschossigen Bauweise
Dies wäre auch ein zweckmäßiges Vorgehen (zu Zweckmäßigkeitserwägungen BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris Rn. 20), indes kommt auf eine genaue zeitliche Fixierung nicht an. - VG München, 28.02.2023 - M 1 K 19.2599
Festsetzung einer ausschließlich erdgeschossigen Bauweise
Dies wäre auch ein zweckmäßiges Vorgehen (zu Zweckmäßigkeitserwägungen BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris Rn. 20), indes kommt auf eine genaue zeitliche Fixierung nicht an.
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