Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.10.2005 - 20 CS 05.1966 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Eilverfahren 20 CS 05.1966 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. November 2006 und 16. Januar 2007 verwiesen.1.1.1 Die vom Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren noch offen gelassene Frage, ob der (allein) lärmbetroffene Kläger mit seinem Vortrag zur fehlenden Planrechtfertigung überhaupt gehört werden kann (Beschluss vom 4.10.2005 Az. 20 CS 05.1966 BA S. 11), ist durch das Bundesverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren zum Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle nunmehr entschieden worden (Urteil vom 9.11.2006 Az. 4 A 2001.06 UA S. 15 f.; anders noch im Eilverfahren: BVerwG vom 19.5.2005 NVwZ 2005, 940).
Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines (primär) privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (vgl. BayVGH vom 4.10.2005 a.a.O. BA S. 10; OVG Hamburg vom 2.6.2005 NVwZ-RR 2006, 97/99).
Dies hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Eilverfahren des Klägers eingehend dargelegt (Beschluss vom 4.10.2005 a.a.O. BA S. 11).
Andererseits hat die Behörde im Rahmen der gebotenen gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange auch zu berücksichtigen, dass es sich hier um ein überwiegend privatnütziges Vorhaben handelt, das der Beigeladenen die Möglichkeit einer starken Umsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen durch die Vermietung und Verpachtung der umfangreichen Hochbauflächen eröffnet (vgl. bereits BayVGH vom 4.10.2005 a.a.O. BA S. 16).
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