Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.09.2011 - 20 CS 11.1977 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Herstellungsbeitrag für die EntwässerungseinrichtungGeltendmachung einer öffentlichen Last durch DuldungsbescheidKeine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den DuldungsbescheidSatzungshoheit eines Zweckverbandes im Hoheitsbereich von Nicht-MitgliedernArt. 5 Abs. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.07.2011 - M 10 S 11.2086
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 20 CS 11.1977
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.1989 - 6 B 79/88
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2011 - 20 CS 11.1977
Auch diese Form der Geltendmachung einer Beitragsforderung ist daher eine Anforderung der Abgabe (vgl. hierzu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, RdNr. 121 zu § 80; so auch OVG RhPf NJW 1989, 1878).
- VG Würzburg, 06.11.2017 - W 8 K 16.457
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen Grundsteuerrückständen
Rn. 52 Im vorliegenden Fall liegt hinsichtlich des Entschließungsermessens ein Regelermessen dahingehend vor, dass die Beklagte zur allgemeinen Finanzierung des kommunalen Haushaltes offene Steuerforderungen - wie hier die Grundsteuer - beizutreiben versucht (vgl. VG München, B.v. 25.7.2011 - M 10 S. 11.2086 - juris; BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 20 CS 11.1977 - BayVBl 2012, 634 - juris Rn. 16). - VG München, 17.03.2016 - M 10 K 15.1278
Duldungsbescheid wegen Veranlagung zur Grundsteuer
Insoweit liegt ein Regelermessen dahingehend vor, dass die Beklagte zur allgemeinen Finanzierung des kommunalen Haushaltes offene Steuerforderungen - wie hier die Grundsteuer - beizutreiben versucht (vgl. VG München, B. v. 25.7.2011 - M 10 S 11.2086 - juris; BayVGH, B. v. 12.9.2011 - 20 CS 11.1977 - juris Rn. 16).Ihr Entschließungsermessen (BayVGH, B. v. 12.9.2011, a. a. O.) als so genanntes intendiertes Ermessen oder Regelermessen übte die Beklagte mit dem Erlass des angefochtenen Duldungsbescheides aus; die Begründung des Bescheides lässt mit der Formulierung "nachdem wir diesen Steuerrückstand nicht beitreiben konnten, sehen wir uns veranlasst, die ... dingliche Haftung des Steuergegenstandes in Anspruch zu nehmen" erkennen, dass insoweit eine Ermessensentscheidung, nicht eine gebundene Entscheidung vorlag.
- VG Bayreuth, 30.08.2021 - B 4 S 21.641
Grundsteuerschuld, dingliche Haftung des Grundstücks, Duldungsbescheid
Rn. 17 Auch die Geltendmachung einer Beitrags- oder hier: Steuerforderung mittels Duldungsbescheid ist eine Anforderung einer öffentlichen Abgabe (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 22. Aufl., Rn. 56 zu § 80; BayVGH, B. v. 06.08.2012, 20 CS 12.1143 und B.v. 12.09.2011 - 20 CS 11.1977, beide in juris).
- VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Vorgehen gegen persönliche Abgabenschuldner und Grundstückseigentümer im Vorfeld …
Das Verwaltungsgericht hätte den - weil der Widerspruch gegen den Duldungsbescheid gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO entfaltet (BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 20 CS 11.1977, BayVBl 2012, 634 - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaften Antrag zum ganz überwiegenden Teil ablehnen müssen, weil der Duldungsbescheid der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich weitgehend Bestand haben wird. - VG München, 25.04.2013 - M 10 K 12.4717
Würmtal-Zweckverband; Duldungsbescheid
Rn. 8 Mit Beschluss vom 12. September 2011 (Az. 20 CS 11.1977) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 2011 (Az. M 10 S 11.2086) zurückgewiesen.Ergänzend wird zudem auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 2011 (M 10 S 11.2086) und den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. September 2011 (20 CS 11.1977) in dieser Sache verwiesen.
- OVG Thüringen, 09.12.2013 - 4 EO 827/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in …
Bei dem Erlass eines Duldungsbescheides handelt es sich auch um eine Anforderung von Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (so auch BayVGH, Beschluss vom 12. September 2011 - 20 CS 11.1977 - BayVBl. 2012, 634-636, OVG Saarland, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 1 B 340/07 - NJW 2008, 250-252, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1989 - 6 B 79/88 - NJW 1989, 1878-1879;… a.A. Funke-Kaiser, VwGO 5. Auflage 2013, § 80 Rn. 32). - VG München, 02.07.2025 - M 28 K 21.4519
Gewerbesteuerhaftung, Duldungsbescheid, teilweise Aussetzung der Vollziehung des …
Im Hinblick auf das Entschließungsermessen ist mit Hinblick auf die kommunalen Haushaltsbestimmungen von einem Regelermessen auszugehen (BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 20 CS 11.1977 - juris Rn. 16). - VG Bayreuth, 02.05.2012 - B 4 S 12.344
Duldungsbescheid, Entwässerungseinrichtung, Wasserversorgungseinrichtung, …
Rn. 15 So verstanden ist der Antrag des Antragstellers statthaft, weil nicht nur die gegenüber dem Voreigentümer als persönlichem Beitragschuldner gemäß Art. 5 Abs. 6 Sätze 1 und 2 Halbsatz 1 KAG erlassenen Herstellungsbeitragsbescheide vom 29.12.2010, sondern auch der wegen dieser öffentlichen Abgaben gegenüber dem Antragsteller gemäß Art. 5 Abs. 7 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 c) und Nr. 4 b) ee), Abs. 2 KAG i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 und § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AO erlassene Duldungsbescheid vom 28.12.2011 den Tatbestand der Anforderung von öffentlichen Abgaben gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfüllt (BayVGH, Beschlüsse vom 12.09.2011 - 20 CS 11.1957 und 20 CS 11.1977). - VG München, 25.04.2013 - M 10 K 12.4673
...-Zweckverband; Duldungsbescheid; Bestandskraft
Mit Beschluss vom 12. September 2011 (20 CS 11.1977) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Beigeladenen im Verfahren M 10 K 12.4676 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 2011 (M 10 S 11.2086) zurückgewiesen.
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