Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; hinreichende Bestimmtheit; Abfalleigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 12.04.1999 - 20 B 98.3564

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2011 - 20 CS 11.907

  Rn. 5 Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 12. April 1999 Az. 20 B 98.3564 hierzu ausgeführt, dass, wenn der verfügende Teil (Tenor) eines Verwaltungsaktes zu unbestimmt ist, die Begründung zu dessen Auslegung heranzuziehen ist.

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• VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991

  Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung

  Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - NVwZ-RR 2015, 326, juris; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris).

  Eine Aussortierung ist daher, soweit sie der Abfallbesitzer nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs der Beseitigungsanordnung möglich (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris).

• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 8 K 17.1646

  Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall

  Es kann aber nicht die Pflicht des von einer unbestimmten abfallrechtlichen Verfügung betroffenen Abfallbesitzers sein, wegen Unbestimmtheit des Bescheides sich durch Einsicht in die Behördenakte darüber Gewissheit zu verschaffen, was die Behörde wohl gemeint haben könnte (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris Rn. 11).

  Eine Aussortierung ist daher, soweit sie der Abfallbesitzer nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs der Beseitigungsanordnung möglich (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris Rn. 6).

• VG München, 03.12.2015 - M 17 K 15.4370

  Beseitigung und Entsorgung seit Jahren widerrechtlich abgelagerter Abfälle bei …

  Der bestandskräftige Bescheid vom 19. September 2013 ist überdies - gemessen an den Anforderungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.3564 - juris Rn. 17; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907;… BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.) - hinreichend bestimmt (Art. 37 BayVwVfG) und damit auch vollstreckbar.

  Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (…BayVGH, B.v. 18.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 5 f. m. w. N.).

  Eine Aussortierung ist daher, soweit sie der Abfallbesitzer nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs der Beseitigungsanordnung möglich (…BayVGH, B.v. 18.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 6).

• VGH Bayern, 08.12.2014 - 22 CE 14.2388

  Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung von auf einem …

  Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 5 f. m.w.N.).

  Eine Aussortierung ist daher, soweit sie der Abfallbesitzer nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs der Beseitigungsanordnung möglich (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 6).

• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 4 K 13.42

  Sicherheitsrechtliche Anordnungen; Berliner Verbau; Ablauf der Nutzungsdauer von …

  Im Falle der Unbestimmtheit des Tenors genügt auch die Begründung des Bescheids; maßgeblich ist der objektive Erklärungswert (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris Rn. 5).
• VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 6 S 13.1224

  Offene Erfolgsaussichten der Klage; kein Überwiegen öffentlicher …

  Eine Aussonderung ist daher, soweit sie der Antragsteller nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs möglich (…BayVGH, B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.3564 - juris Rn. 17; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris Rn. 6).

  Ob es dem Antragsgegner auch möglich und zumutbar gewesen wäre, die einzelnen Gegenstände auch im Hinblick auf ihre Lage auf dem Grundstück näher zu bezeichnen (zu diesem Kriterium vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris Rn. 11), wird im weiteren Verfahren zu klären sein, da es insoweit auf die örtlichen Gegebenheiten ankommt, die sich den in den Akten befindlichen Lichtbildern nicht ohne weiteres entnehmen lassen.

• VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 523/20
  Im Abfallrecht müssen zu entsorgende Gegenstände zumindest im groben Umriss beschrieben werden; wenngleich es ins Detail gehender Bezeichnungen nicht bedarf, wenn Verwechslungen ausscheiden oder die nähere Bezeichnung diversen Unrates schlechthin unmöglich ist (…VGH Bayern, Beschlüsse vom 12. April 1999 - 20 B 98.3564 - juris Rn. 17 und vom 17. Mai 2011 - 20 CS 11.907 - juris Rn. 6).
• VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 2 K 15.980

  Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet

  Auch ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass eine nähere Bezeichnung der diversen Materialien, Gegenstände und Gerätschaften bereits im Hinblick auf den beim Augenschein angetroffenen Umfang sowie im Hinblick auf sich wahrscheinlich ständig wechselnde oder geänderte Ablagerungen unmöglich ist (vgl. BayVGH v. 17.05.2011, Az. 20 CS 11.907).
• VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 505/19
  Im Abfallrecht müssen zu entsorgende Gegenstände zumindest im groben Umriss beschrieben werden; wenngleich es ins Detail gehender Bezeichnungen nicht bedarf, wenn Verwechslungen ausscheiden oder die nähere Bezeichnung diversen Unrates schlechthin unmöglich ist (…VGH Bayern, Beschlüsse vom 12. April 1999 - 20 B 98.3564 - juris Rn. 17 und vom 17. Mai 2011 - 20 CS 11.907 - juris Rn. 6).
• VG Regensburg, 04.11.2015 - RN 7 S 15.1235

  Teerhaltiges Baumaterial: Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen …

  Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (vgl. z.B. B. v. 17.20.2011- Az. 20 CS 11.907, B. v. 12.4.1999 - Az. 20 B 98.3564 - jew. Juris).
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 20 B 11.1825

  Anfechtung eines Widerrufsbescheides
• VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  (Nichtigkeits-)Feststellungsklagen