Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Duldungsbescheid;Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Grundsätzlich keine Verpflichtung des Abgabengläubigers vor Zugriff auf die öffentliche Last alle persönlichen Abgabenschuldner heranzuziehen;Mahngebühren und Säumniszuschläge liegen bei ...
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 5 Abs. 7 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ee KAG, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO
Kommunalabgabenrecht: Duldungsbescheid wegen rückständiger Abgaben | Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids wegen rückständiger Kommunalabgaben (Beitrag) gegenüber Grundstückseigentümer; Vorrangige Inanspruchnahme des persönlich Verpflichteten bei einer Gesamtschuld; ... - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 5 Abs. 7 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ee KAG, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO
Kommunalabgabenrecht: Duldungsbescheid wegen rückständiger Abgaben | Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids wegen rückständiger Kommunalabgaben (Beitrag) gegenüber Grundstückseigentümer; Vorrangige Inanspruchnahme des persönlich Verpflichteten bei einer Gesamtschuld; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Vorgehen gegen persönliche Abgabenschuldner und Grundstückseigentümer im Vorfeld einer Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 02.05.2012 - B 4 S 12.344
- VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 944
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- OVG Niedersachsen, 31.08.2009 - 9 LA 419/07
Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer als öffentliche Last auf …
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Schließlich ging es im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 31. August 2009 - 9 LA 419/07, NVwZ-RR 2009, 906 um die (dort bejahte) Zulässigkeit eines Duldungsbescheides, nach dem Verhalten des Abgabegläubigers im Insolvenzverfahren. - OVG Saarland, 12.10.2007 - 1 B 340/07
Duldungsbescheide gem AO 1977 § 191 Abs 1 sind sofort vollziehbar; Erlass eines …
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 1 B 340/07, NJW 2008, 250, entschieden, dass es dem Erlass eines Duldungsbescheides nicht entgegen steht, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Gläubiger im Insolvenzverfahren seine Forderung angemeldet hat. - VGH Hessen, 22.01.2010 - 5 B 3254/09
Voraussetzungen für die Durchsetzung eines gemeindlich festgesetzten …
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Keinen Bezug zu dem hier streitigen Fall hat der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2010 - 5 B 3254/09, NJW 2010, 1987, der darin keinen Ermessensfehlgebrauch erkannte, dass die dortige Gemeinde den Duldungsbescheid nicht bereits gegen den Insolvenzverwalter, sondern den nachfolgenden Eigentümer erließ.
- OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 B 207/10
Abwasserbeitrag, Duldungsbescheid, vorrangig
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Gänzlich anderer Art als die vorliegende Fallgestaltung war diejenige, die dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2010 - 5 B 207/10 - zugrunde lag. - VGH Bayern, 12.09.2011 - 20 CS 11.1977
Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Das Verwaltungsgericht hätte den - weil der Widerspruch gegen den Duldungsbescheid gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO entfaltet (BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 20 CS 11.1977, BayVBl 2012, 634 - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaften Antrag zum ganz überwiegenden Teil ablehnen müssen, weil der Duldungsbescheid der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich weitgehend Bestand haben wird. - VGH Bayern, 18.08.2010 - 20 CS 10.1642
Beitrag für Entwässerungseinrichtung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Zustellung an …
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Hier hat der Abgabengläubiger ein weites Ermessen, in dessen Rahmen es ihm frei steht, gegen wen er den Beitragsbescheid richtet (…Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand April 2012, Art. 5 Abschnitt A, Rn. 4 zu Frage 22; Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Stand 3/2011, C, RdNr. 230 zu Art. 5, BayVGH, B.v. 18.8.2010 - 20 CS 10.1642 - m.w. Rechtsprechungsnachweisen). - VGH Bayern, 19.07.2001 - 23 ZS 01.1376
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Vielmehr ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass eine Heranziehung von Dachgeschossflächen mit 60 % der Geschossfläche den Anforderungen der Senatsrechtsprechung gerecht wird (z.B. B.v. 19.7.2001 - 23 ZS 01.1376 - BayVBl 2001, 726; B.v. 26.3.2007 - 23 ZB 07.49 - m.w. Rechtsprechungsnachweisen). - VGH Bayern, 26.03.2007 - 23 ZB 07.49
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Vielmehr ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass eine Heranziehung von Dachgeschossflächen mit 60 % der Geschossfläche den Anforderungen der Senatsrechtsprechung gerecht wird (z.B. B.v. 19.7.2001 - 23 ZS 01.1376 - BayVBl 2001, 726; B.v. 26.3.2007 - 23 ZB 07.49 - m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
- VG Bayreuth, 30.08.2021 - B 4 S 21.641
Grundsteuerschuld, dingliche Haftung des Grundstücks, Duldungsbescheid
Rn. 17 Auch die Geltendmachung einer Beitrags- oder hier: Steuerforderung mittels Duldungsbescheid ist eine Anforderung einer öffentlichen Abgabe (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 22. Aufl., Rn. 56 zu § 80; BayVGH, B. v. 06.08.2012, 20 CS 12.1143 und B.v. 12.09.2011 - 20 CS 11.1977, beide in juris). - VG Potsdam, 25.09.2025 - 8 L 811/25
Abgabenrechtlicher Duldungsbescheid, Anwendbarkeit des …
Für Säumniszuschläge ist eine mit § 8 Abs. 10 KAG vergleichbare Regelung im Land Brandenburg nicht gegeben (vgl. so auch in Bezug auf ihr jeweiliges Landesrecht: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 29. April 2014 - 5 A 308/09 - juris Rn. 23 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. August 2012 - 20 CS 12.1143 - juris Rn. 21 m.w.N. und VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 13. April 2016 - 13 K 1667/14 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).Dies ist - wie bereits ausgeführt - bei Säumniszuschlägen im Land Brandenburg nicht der Fall (vgl. so auch VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 13. April 2016 - 13 K 1667/14 - juris Rn. 15 m.w.N., wonach durch die Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG Säumniszuschläge nicht zu einer öffentlichen Last würden, da die Einordnung in die Rangklasse 3 im Rahmen der Zwangsvollstreckung nur auf der Formulierung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, wonach auch "Zuschläge" in diese Rangklasse fielen, beruhe und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. August 2012 - 20 CS 12.1143 - juris Rn. 21 m.w.N., wonach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG wegen eines völlig anderen Regelungszusammenhangs nicht herangezogen werden könne und es auch im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht geboten sei, die dort vorgeschriebene Erweiterung auf andere Forderungen und damit die öffentliche Last des Grundstücks vorzunehmen).
- VG Weimar, 29.10.2012 - 6 E 547/12
Abgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im …
Denn die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erweist sich in der Regel nicht als ermessensfehlerhaft, wenn der Abgabengläubiger seine Rechte im Insolvenzverfahren des Abgabenschuldners geltend gemacht hat und er den Duldungspflichtigen benachrichtigt, sobald deutlich wird, dass er ihn statt des Abgabeschuldners in Anspruch nehmen will (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.08.2009 - 9 LA 419/07 -, NVwZ-RR, 906; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 06.08.2012 - 20 CS 12.1143 -, zitiert nach juris). - VG Ansbach, 01.03.2019 - AN 1 K 18.01037
Erhebung eines Verbesserungsbeitrags bei Gesamtschuldnern
Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der Dachgeschosse auch dann beitragsrelevante Gebäudeflächen darstellen, wenn sie die baulichen Voraussetzungen für Vollgeschosse oder für Aufenthaltsräume nicht erfüllen (BayVGH, B.v. 6.8.2012 - 20 CS 12.1143, juris Rn. 19 m.w.N., B.v. 26.3.2007 - 23 ZB 07.49, juris Rn. 4, m.w.N). - OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09
Widerspruchsverzicht, leitungsgebundene Einrichtung, Säumniszuschläge, …
Jenseits dieses eindeutigen Wortlauts der Bestimmung ist eine Erweiterung auf zusätzliche Forderungen nicht möglich (vgl. zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in Art. 5 Abs. 7 Satz 1 BayKAG: BayVGH, Beschl. v. 6. August 2012 - 20 CS 12.1143 -, juris Rn. 21;… OVG NW Beschl. v. 31. März 1998 - 15 B 354/98 -, juris Rn. 5).
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