Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung von Beiträgen bzgl. Abrechnung eines Grundstücks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Beiträgen bzgl. Abrechnung eines Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 09.02.1998 - 23 ZS 98.68

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2015 - 20 CS 15.00088

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 9.2.1998 - 23 ZS 98.68 - juris; B.v. 15.11.1999 - 23 CS 2769 - juris) bleibt die sachliche Prüfung der Beitragskalkulation grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
• VGH Bayern, 14.09.2000 - 6 ZS 99.2339

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2015 - 20 CS 15.00088

  Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren findet aufgrund seines prognostischen Charakters eine Beweisaufnahme nicht statt (BayVGH B.v. 14.9.2000 - 6 ZS 99.2339 - juris).

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• VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191

  Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer

  Ebenso wenig besteht für das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Pflicht, in eine Beweisaufnahme einzutreten (vgl. BayVGH, B. v. 30.3.2015 - 20 CS 15.00088 - juris Rn. 3).
• VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480

  Keine Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Kammer folgt, ist in einem Eilverfahren, in dem nur eine überschlägige Überprüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, grundsätzlich von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zu Tage treten (BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 20 CS 15.00088 - juris).
• VGH Bayern, 28.05.2026 - 20 CS 26.742

  Verbesserungsbeitrag (Wasserversorgung), Vorauszahlung, Überprüfung …

  Damit wird der Prüfungsrahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig bei weitem überschritten (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 20 CS 15.00088 - juris Rn. 3;… B.v. 15.11.1999 - 23 CS 99.2769 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG München, 19.10.2019 - M 10 S 19.995

  Heranziehung zu Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Kammer folgt, ist in einem Eilverfahren, in dem nur eine überschlägige Überprüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, grundsätzlich von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zu Tage treten (BayVGH, B.v. 30.3.2015 - 20 CS 15.00088 - juris).