Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KrWG § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Altschuhen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 27.07.2017 - M 17 S 16.5748
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 CS 17.1913

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1916

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 CS 17.1913

  Darüber hinaus wurden die zur Begründung des parallel gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 (Az. M 17 K 16.5747), der beim VGH unter dem Az. 20 ZB 17.1916 geführt wurde, vorgetragenen Argumente wiederholt.

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des am heutigen Tage ergangenen Beschlusses im Zulassungsverfahren (20 ZB 17.1916) Bezug genommen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
  Die Begründung kann durchaus knapp gehalten sein, aus ihr muss jedoch hervorgehen, dass und warum die Verwaltung im konkreten Fall dem sofortigen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (VGH München, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 20 CS 17.1913 -, juris, Rn. 13;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bearbeitungsstand September 2011, § 80 Rn. 247).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

  Die Frage, ob die angeführten Gründe die Vollziehungsanordnung auch tatsächlich rechtfertigen und ob damit eine besondere Eilbedürftigkeit erschöpfend dargetan wurde, ist an dieser Stelle unerheblich (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris Rn. 2;… vgl. auch Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 55 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 20 B 17.901

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen die Untersagung einer …

  Die Untersagungsverfügung des Beklagten, die auf das Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG durch die gewerbliche Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen angezeigten, aber nicht bestandskräftig oder sofort vollziehbar untersagten privaten Sammlungen (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris; U.v. 11.7.2017 - 7 C 35.15, 7 C 36.15 - juris; BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 20 CS 16.1416 - juris; B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913, 20 ZB 17.1914, 20 ZB 17.1915, 20 ZB 17.1916 - juris) gestützt war, war bis zu der Reduzierung der Sammelmengen voraussichtlich rechtmäßig, da bei einer Gesamtmenge von angezeigten, nicht bestandskräftig untersagten gewerblichen Sammlungen in Höhe von 470 t/Jahr die vom Bundesverwaltungsgericht gezogene "Irrelevanzschwelle" (…U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris Rn. 59) hier aller Voraussicht nach überschritten worden wäre.

  Rn. 5 Der Streitwert war nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festzusetzen und entspricht dem Streitwert, von welchem der Senat in ständiger Rechtsprechung in derartigen Verfahren ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913, 20 ZB 17.1914, 20 ZB 17.1915, 20 ZB 17.1916 - juris).

• VGH Bayern, 19.04.2018 - 20 B 17.1930

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen - …

  Weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336) auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht abzustellen ist, ist die Untersagungsverfügung des Beklagten, die auf das Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG durch die gewerbliche Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen angezeigten, aber nicht bestandskräftig oder sofort vollziehbar untersagten privaten Sammlungen (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris; U.v. 11.7.2017 - 7 C 35.15, 7 C 36.15 - juris; BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 20 CS 16.1416 - juris; B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913, 20 ZB 17.1914, 20 ZB 17.1915, 20 ZB 17.1916 - juris) gestützt war, rechtswidrig geworden und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

  Rn. 3 Der Streitwert war nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festzusetzen und entspricht dem Streitwert, von welchem der Senat in ständiger Rechtsprechung in derartigen Verfahren ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913, 20 ZB 17.1914, 20 ZB 17.1915, 20 ZB 17.1916 - juris).

• VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Die Frage, ob die angeführten Gründe die Vollziehungsanordnung auch tatsächlich rechtfertigen und ob damit eine besondere Eilbedürftigkeit erschöpfend dargetan wurde, ist an dieser Stelle unerheblich (BayVGH, B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris Rn. 2;… vgl. auch Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 55 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 21.07.2026 - B 5 S 26.795

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder …

  Die Begründung kann durchaus knapp gehalten sein, aus ihr muss jedoch hervorgehen, dass und warum die Verwaltung in concreto dem sofortigen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (vgl. BayVGH, B.v. 11.01.2018 - 20 CS 17.1913 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers

  Eine inhaltliche Kontrolle dergestalt, ob die von der Verwaltung angeführten Gründe zutreffend sind, erfolgt hingegen an dieser Stelle nicht (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913 - juris Rn. 13;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL, Stand: Juni 2017, § 80 Rn. 245).
• VG Bremen, 01.09.2026 - 2 V 4092/25

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, angebliche Pflege eines volljährigen …

  Eine inhaltliche Kontrolle dergestalt, ob die angeführten Gründe zutreffend sind, erfolgt an dieser Stelle dagegen nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.01.2018 - 20 CS 17.1913 -, juris Rn. 13).
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23
  Die Begründung kann durchaus knapp gehalten sein, aus ihr muss jedoch hervorgehen, dass und warum die Verwaltung im konkreten Fall dem sofortigen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (VGH München, Beschluss vom 11.01.2018 - 20 CS 17.1913 -, juris, Rn. 13;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 43. EL August 2022, § 80 Rn. 247).
• VG Ansbach, 03.03.2025 - AN 4 S 25.248

  Pflicht der Gemeinde zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen bei der …

  Eine inhaltliche Kontrolle dergestalt, ob die von der Verwaltung angeführten Gründe zutreffend sind, erfolgt an dieser Stelle nicht (BayVGH, B.v. 11.1.2018 - 20 CS 17.1913 - juris Rn. 13).
• OVG Sachsen, 15.11.2021 - 6 B 369/21

  Untersagung Hundehaltung; Zwangsgeld; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Bayreuth, 26.02.2025 - B 5 S 25.86

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Eskalation eines Konflikts, erhebliche …
• VG Regensburg, 07.02.2022 - RO 8 S 21.1694

  Schifffahrtsgenehmigung, Genehmigungspflicht des gewerblichen Boots- bzw. …
• VG Bayreuth, 24.05.2018 - B 6 S 17.957

  Zumutbare Anforderungen bei der Mitwirkung zur Beseitigung von …
• VG Potsdam, 06.12.2024 - 8 L 61/24

  Anschlusszwang, Befreiungsantrag, Fernwärme, Unvermögen, Vollstreckungshindernis, …