Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.02.2022 - 20 CS 21.3209 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 2
Bestimmtheit einer lebensmittelrechtlichen Anordnung
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 10.12.2021 - W 8 S 21.1419
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 20 CS 21.3209
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89
Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2022 - 20 CS 21.3209
Nicht zulässig ist insbesondere ein pauschaler Verweis auf Gutachten (OVG Münster, U.v. 11.06.1992 - 20 A 2485/89 - NVwZ 1993, 1000). - VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
Erweiterung des Tontagebaus
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2022 - 20 CS 21.3209
Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, ist regelmäßig die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 8 CS 18.2398 - ZfB 2019, 202 = juris Rn. 25 m.w.N.). - BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 42.91
Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Nutzen eines Kraftfahrzeuges als …
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2022 - 20 CS 21.3209
(BVerwG U.v. 2.12.1993 - 3 C 42.92 - BVerwGE 94, 341).
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2026 - 9 S 2058/24
Unbestimmtheit eines Verbots des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger neuartiger …
Im Vollstreckungsverfahren tritt dann nur noch die Feststellung hinzu, dass das Verhalten des Adressaten in tatsächlicher Hinsicht der konkreten Anordnung des Verwaltungsaktes nicht entspricht (BVerwG…, Urteil vom 02.12.1993 - 3 C 42.91 -, juris Rn. 49; ähnlich Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.02.2022 - 20 CS 21.3209 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
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