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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.10.1987 - 20 CS 87.02821   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3631
VGH Bayern, 08.10.1987 - 20 CS 87.02821 (https://dejure.org/1987,3631)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.10.1987 - 20 CS 87.02821 (https://dejure.org/1987,3631)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Oktober 1987 - 20 CS 87.02821 (https://dejure.org/1987,3631)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftVG § 29; VwGO § 80 Abs. 2, Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 749
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.1980 - 7 D 1/80

    Voraussetzungen für die Abänderung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.10.1987 - 20 CS 87.02821
    Es ist hier deshalb ein Ausnahmefall gegeben, in dem trotz Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung die Interessenabwägung für eine Bestätigung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit spricht (vgl. OVG Koblenz, NJW 1981, 364; VGH München, v. 28.9.1983 Ä 20 CS 83 A. 1504 und v. 5.5.1987 Ä 20 CS 87.0023).
  • VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

    Sofern daher ganz erhebliche, sonstige Vollzugsinteressen aufgrund des konkreten Einzelfalls hinzutreten, kann die Interessenabwägung in solchen Fällen zugunsten des Vollzugs des Verwaltungsakts ausgehen (Hoppe, in: Eyermann, VwGO 15. Auflage 2019, VwGO, § 80 Rn. 92. Dies ist insbesondere der Fall, sofern die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme jedenfalls vorliegen, Zweifel an der konkreten Maßnahme jedoch aus formellen Gründen bestehen (im Ergebnis ebenfalls Bayerischer VGH, Beschl. v. 08.10.1987 - 20 CS 87.02821 -, NVwZ 1988, 749 [749 f.]; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 157).

    In Fällen eines nicht aus materiellen Rechtmäßigkeitserwägungen bestehenden Zweifels ist die Vollziehung nicht von vornherein ausgeschlossen (Bayerischer VGH, Beschl. v. 08.10.1987 - 20 CS 87.02821 -, NVwZ 1988, 749 [749 f.]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.07.1980 - 7 D 1/80 -, NJW 1981, 364 [364];… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 157).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

    Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …

    Das Handeln der in Abgrenzung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VereinsG (verbands-)unzuständigen Verbotsbehörde begründet eine absolute sachliche Unzuständigkeit (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 1987 - 20 CS 87.02821 -, NVwZ 1988, 749 [749];… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 46 Rn. 42 f. und § 44 Rn. 165, 170).
  • VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21

    Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; …

    Dies ist insbesondere der Fall, sofern die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme jedenfalls vorliegen, Zweifel an der konkreten Maßnahme jedoch aus formellen Gründen bestehen (im Ergebnis ebenfalls Bayerischer VGH, Beschluss vom 08. Oktober 1987 - 20 CS 87.02821 -, juris;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 157; siehe hierzu auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris).
  • VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …

    Angesichts der Hochrangigkeit der Rechtsgüter, die durch die baulich-funktionelle Gestaltung der Operationsabteilung in der von der Antragstellerin geführten Klinik möglicherweise konkret gefährdet werden, wäre dies - ohne die Auflage - trotz der Erfolgsaussichten der Klage ausnahmsweise der Fall (vgl. BayVGH v. 8.10.1987, 20 CS 87.02821).
  • VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21

    Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; …

    Dies ist insbesondere der Fall, sofern die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme jedenfalls vorliegen, Zweifel an der konkreten Maßnahme jedoch aus formellen Gründen bestehen (im Ergebnis ebenfalls Bayerischer VGH, Beschluss vom 08. Oktober 1987 - 20 CS 87.02821 -, juris;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 157; siehe hierzu auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris).
  • VG Leipzig, 22.11.1999 - 5 K 1866/99

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens der …

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  • VG Köln, 25.07.2024 - 14 L 925/24
    Rn. 67 Vgl. Bostedt in: HK-VerwR, 5. Aufl. 2021, § 80 VwGO, Rn. 160; Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 80 Rn. 90; HambOVG, Beschluss vom 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 -, juris, Ls. und Rn. 10; für einen Zuständigkeitsmangel: BayVGH, Beschluss vom 8.10.1987 - 20 CS 87.02821 -, juris (nur Orientierungssatz) = NVwZ 1988, 749 ff.
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