Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.09.1988 - 20 CS 88.2354 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 12.09.1994 - 4 TH 1802/94
Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen eine Grenzgarage - Ausnahmegenehmigung für …
Fehlt es in den Bauvorlagen bzw. der Baugenehmigung an einer eindeutigen Bestimmung, welche Garage die nach dieser Vorschrift zulässige sein soll, und ist bezüglich der weiteren Garage keine ermessensfehlerfreie Ausnahme erteilt worden, so können beide Nachbarn die Einhaltung der nach den allgemeinen Vorschriften erforderlichen Grenzabstände verlangen (vgl. hierzu OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 5. Juli 1985 - 7 B 876/85 -, BRS 44, Nr. 144 zur mehr als zweimaligen Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs gemäß § 8 Abs. 6 LBO NRW; ebenso BayVGH, Beschluß vom 15. September 1988 - 20 CS 88.2354 - BayVBl. 1989 S. 19 m. - VGH Hessen, 12.09.1994 - TH 1802/94 Fehlt es in den Bauvorlagen bzw. der Baugenehmigung an einer eindeutigen Bestimmung, welche Garage die nach dieser Vorschrift zulässige sein soll, und ist bezüglich der weiteren Garage keine ermessensfehlerfreie Ausnahme erteilt worden, so können beide Nachbarn die Einhaltung der nach den allgemeinen Vorschriften erforderlichen Grenzabstände verlangen (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 5. Juli 1985 - 7 B 876/85 -, BRS 44, Nr. 144 zur mehr als zweimaligen Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs gemäß § 8 Abs. 6 LBO NRW; ebenso BayVGH, Beschluß vom 15. September 1988 - 20 CS 88.2354 - BayVBl. 1989 S. 19 m. Anm. von Rainer König, BayVBl. 1989 S. 405 f., offengelassen vom BayVGH im Beschluß vom 7. Februar 1991 - 14 CS 90.3361 -, BayVBl. 1991 S. 438 bis 440 [439]).
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