Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Sich-Verschaffens, des Besitzes und der Verbreitung von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung und Verbreitung von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt; Erstrecken der Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils i.R.e. Verwaltungsverfahrens auf die Feststellung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung und Verbreitung von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt; Erstrecken der Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils i.R.e. Verwaltungsverfahrens auf die Feststellung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstvergehen - Entfernung aus dem Dienst wegen kinderpornographischer Dateien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung und Verbreitung von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt; Erstrecken der Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils i.R.e. Verwaltungsverfahrens auf die Feststellung der ...

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (18)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Hierzu zählt die Gruppe der Lehrer, die wegen der Begehung eines solchen Dienstvergehens regelmäßig untragbar für den Dienstherrn werden (…ebenso BayVGH, Urt. v. v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 79 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).

  Derartige Abbildungen schließen die Annahme eines minder schweren Falles allein wegen des nur bedingt vorsätzlichen Handelns des Beklagten aus (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 6.7.2000 - BVerwG 2 WD 9.00 -, BVerwGE 111, 291 ff.; VGH B-W, Urt. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01, zitiert nach juris).

  Da der Beklagte als Sport- und Mathematiklehrer auch Kinder unter 14 Jahren unterrichten würde, bestünde ein nicht unerhebliches Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange, wenn Eltern erfahren sollten, dass der Sportlehrer ihrer Kinder als Konsument und Anbieter kinderpornografischer Bilder in Erscheinung getreten ist (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten durch die Einleitungsbehörde; Verstoß …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Der Antrag des Beklagten auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung blieb erfolglos (Verwaltungsgericht, Beschl. v. 19.11.2004 - 11 B 5/04 -, NDH, Beschl. v. 21.2.2005 - 1 NDH M 10/04 -, NJW 2005, 1387 = Nds.Rpfl. 2005, 231 = Nds.VBl. 2005, 189).

  Hierdurch macht er sich als Erzieher und Vorbild der ihm anvertrauten Schüler untragbar (vgl. auch NDH, Beschl. v. 21.2.2005 - 1 NDH M 10/04 -, NJW 2005, 1387 f. = Nds.Rpfl. 2005, 231 = Nds.VBl. 2005, 189;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Zugleich ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes, wie er bei der Herstellung derartigen Materials stattfindet, in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich (siehe dazu auch die Pressemitteilung Nr. 17/2010 des Bundesverwaltungsgericht s zum Urt. v. 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, in der diese Auffassung im dort entschiedenen Verfahren bestätigt worden ist).

• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Denn angesichts der aufgezeigten Erschwerungsgründe besteht ein solcher disziplinarer Überhang, der auch mit Blick auf die unterschiedliche Zielrichtung des Strafverfahrens einerseits und des Disziplinarverfahrens andererseits eine Indizwirkung des Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ausschließt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 8.3.2005 - BVerwG 1 D 15.04 -, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24;… Nds. OVG, Urt. v. 4.9.2007 - 20 LD 6/06 - Nds. DGH, Urt. 13.12.2007 - DGH 4/07 -) .
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Während die Kriminalstrafe neben Abschreckung und Besserung der Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des öffentlichen Dienstes aufrecht zu erhalten (vgl.: BayVGH, Urt. v. 1.6.2005 - 16a D 04.3502 -, BayVBl. 2006, 187 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn.59 m. w. N.;… Nds. OVG, Urt. v. 22.3.2007 - 19 LD 4/06 -).
• OVG Niedersachsen, 14.07.2005 - 1 NDH L 1/04

  Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts; Rechtfertigung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Denn in den Fällen, in denen es wegen des Verhaltens des Beamten - wie hier - zu einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gekommen ist, ist es nicht möglich, aufgrund der Dauer des Disziplinarverfahrens eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen (vgl.: Nds. OVG, Urt. v. 6.3.2008 - 20 LD 10/06 - NDH, Urt. v. 14.7.2005 - 1 NDH L 1/04 -, m. w. N.).
• BVerwG, 10.11.1987 - 1 D 24.87

  Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten; Unentschuldigtes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Dieser Grund erfordert, dass die Dienstpflichtverletzungen als Entgleisungen einer negativen Lebensphase anzusehen sind, die der Beamte infolge einer psychischen Erkrankung begangen hat, und zu erwarten ist, dass er zukünftig entsprechende dienstliche Verfehlungen unterlassen wird (vgl.: BVerwG, Urt. v. 10.11.1987 - BVerwG 1 D 24.87 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 6/06

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schweren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Denn angesichts der aufgezeigten Erschwerungsgründe besteht ein solcher disziplinarer Überhang, der auch mit Blick auf die unterschiedliche Zielrichtung des Strafverfahrens einerseits und des Disziplinarverfahrens andererseits eine Indizwirkung des Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ausschließt (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 8.3.2005 - BVerwG 1 D 15.04 -, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24; Nds. OVG, Urt. v. 4.9.2007 - 20 LD 6/06 - Nds. DGH, Urt. 13.12.2007 - DGH 4/07 -) .
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 D 19.89

  Einstellung eines Strafverfahrens wegen Betrugs und Untreue

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Insoweit ist Voraussetzung für die Annahme eines Milderungsgrundes, dass der Beamte einmal spontan ohne hinreichende Überlegung quasi kurzschlussartig gehandelt hat (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 20.2.1990 - BVerwG, 1 D 19.89 -, Dok. Ber. 1990, 149).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ;… Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, zitiert nach juris Langtext;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).
• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06

  Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 52.91
• OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07

  Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem …
• BVerwG, 29.11.1989 - 1 D 71.88

  Disziplinarverfahren - Lösungsmöglichkeit - Strafgerichtliche …
• VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …
• BVerwG, 25.03.1982 - 1 D 80.80

  Dienstvergehen eines Beamten aufgrund einfacher passiver Bestechung - Bindung an …

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• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62;… Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 154).

  Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht (BVerwG…, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60; Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62;… Urteil vom 1.12.2014 - 6 LD 5/13 - Urteil vom 16.4.2021 - 6 LD 4/19 -, juris Rn. 196).

  Auch kann bei Anwendung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme die Dauer des Verfahrens keine Berücksichtigung finden (BVerwG…, Beschluss vom 28.10.2008 - BVerwG 2 B 53.08 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 1.9.2009 - BVerwG 2 B 34.09 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 58; Urteil vom 31.1.2017 - 3 LD 2/17 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht

  Rn. 56 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3d A 331/10.O - Nds. OVG, Urteile vom 7. Dezember 2010 - 20 LD 3/09 -, a. a. O., und vom 22. Juni 2010 - 20 LD 3/08 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19

  Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …

  An dieser - zur früheren Rechtslage ergangenen - Rechtsprechung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auch mit Blick auf die Neuregelungen in §§ 24 Abs. 1 Satz 2, 52 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG festgehalten (Nds. OVG…, Urteil vom 27.5.2008, a. a. O., Rn. 54;… Urteil vom 23.4.2009, a. a. O., Rn. 53; Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 38).

  Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, a. a. O., Rn. 62).

  Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht (BVerwG…, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60; Nds. OVG, Urteil vom 1.12.2014 - 6 LD 5/13 - Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, a. a. O., Rn. 62).

• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …

  Hierzu gehören ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit des Handelns (Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010, a. a. O., Rn. 54; Urteil vom 14. Januar 2020 - 3 LD 9/18 -).

  Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 9/18 - Urteil vom 11.1.2019 - 3 LD 3/18 - Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62).

  Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60; Nds. OVG, Urteil vom 1.12.2014 - 6 LD 5/13 - Urteil vom 22.6.2010, a. a. O., Rn. 62).

• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …

  Rn. 70 Ein Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme im Rahmen von § 13 Abs. 2 SDG kommt nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere, anerkannte Milderungsgründe gegeben sind oder das Verhalten des Beklagten aufgrund entlastender sonstiger Gesichtspunkte in einem milderen Licht erscheint mit der Folge, dass noch die Annahme eines Restvertrauens des Dienstherrn in den Beamten gerechtfertigt ist.(OVG Lüneburg, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris) Beide Alternativen sind hier nicht gegeben.
• OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 3 LD 9/24

  Sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; …

  Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62).
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Die bloße Möglichkeit hingegen, dass das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (NdsOVG, Urteil vom 22.06.2010 - 20 LD 3/08 - juris, Rn. 38; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 27.12.2017 - 2 B 18/17 -, Rn. 28, juris; BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - 1 D 71/88 -, juris).

  Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme und ohne Zweifel erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.03.1982 - 1 D 80.80 -, juris, Rn. 23; NdsOVG, Urteil vom 22.06.2010 - 20 LD 3/08 - juris, Rn. 38;… vgl. auch Urban/Wittkowski, BDG, § 57 Rn. 6-9, beck-online).

• VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kinderpornographie; Sex-Chat

  Auch sind nicht die Auswirkungen auf die Familie des Beamten in den Blick zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.05.2010, 20 LD 3/08. RdNr. 62).
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …

  Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 139, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62).
• OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …

  Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62).

  Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60; Nds. OVG, Urteil vom 1.12.2014 - 6 LD 5/13 - Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

  Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

  Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• VG Schleswig, 14.07.2026 - 17 A 6/24

  Entfernung eines stellvertretenden Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis nach …
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

  Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 3 LD 16/23

  Bedrohung; Bildaufnahmen; Disziplinarklage; Verletzung des höchstpersönlichen …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im …
• VG Hannover, 22.01.2020 - 18 A 2325/17

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarklage; Milderungsgründe; sexueller …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
• VG Stade, 23.10.2019 - 9 A 1473/18

  Datenschutz; Dienstwegvorbehalt; Flucht in die Öffentlichkeit; Folgepflicht; …
• VG Berlin, 25.06.2013 - 3 L 378.13

  Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Besitzes von …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2026 - 6 MD 2/25

  Einbehaltung von Dienstbezügen; Einbehaltung; Geheimnisverrat; Nebentätigkeit; …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527

  Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04

  Einstufung des (außerdienstlichen) Besitzes von Kinderpornografie bei Beamten als …
• VG Hannover, 25.10.2010 - 18 B 4525/10

  Aussetzung; vorläufige Dienstenthebung; Dienstenthebung; Dienstvergehen; …
• VG München, 25.08.2010 - M 13 DK 10.2199