Da der Prozess der Konvergenz auch ausweislich des Inhalts des Gutachtens von Prof. Hinz noch nicht abgeschlossen ist, insbesondere das Internet und der Rundfunk sich noch deutlich voneinander unterscheiden (es sei denn, es handelt sich bei den Angeboten im Internet um Rundfunk [mit Ausnahme des Internet-Hörfunks gemäß § 20b RStV ] oder um audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gemäß § 58 Abs. 3 RStV ), muss der deutsche Gesetzgeber auch angesichts des Mediums Internet in der Lage bleiben, den Rundfunk für sich genommen weiter auszugestalten, der unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung hat, was auch weiterhin besondere regulatorische Anforderungen rechtfertigt (vgl. Ory, Anmerkung zu LG Stuttgart - 20 O 43/19 -, AfP 2022, S. 77, 88).

Jedenfalls bezogen auf den hier maßgeblichen entscheidungserheblichen Zeitpunkt ist es nicht vertretbar, die Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung und die besondere Bedeutung des Rundfunks insgesamt infrage zu stellen, die jedenfalls für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im Amsterdamer Protokoll besonders mit Blick auf die Meinungsvielfalt hervorgehoben wurde (vgl. Ory, Anmerkung zu LG Stuttgart - 20 O 43/19 -, AfP 2022, S. 77, 88).

Die hier nicht einschlägige Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU, AVMD-Richtlinie) differenziert zwischen linearen und nicht-linearen Angeboten etwa bei den Sonderbestimmungen für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf in Art. 13 (vgl. Ory, Anmerkung zu LG Stuttgart - 20 O 43/19 -, AfP 2022, S. 77, 88;… vgl. Gundel, Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen, NVwZ 2021, S. 785, 786).

Die danebenstehende Frage, ob ein regionales Werbeverbot für nationale Fernsehsender zulässig ist (LG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2021 - 20 O 43/19, ZUM-RD 2012, 170 m. Anm. Quernd; AfP 2022, 77 m. Anm. Ory; vorgehend EuGH, ZUM 2021, 330 - Fussl/SevenOne Media), muss in diesem Zusammenhang nicht geklärt werden.