Rechtsprechung
| LG Köln, 13.07.2005 - 20 S 2/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Köln, 19.10.2004 - 135 C 709/03
- LG Köln, 13.07.2005 - 20 S 2/05
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 168/05
- BGH, 04.11.2008 - IV ZR 168/05
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 23.09.2008 - G 08.1
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung; Antrag unzulässig; …
Von einer förmlichen Entscheidung ist ausnahmsweise nur dann abzusehen, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es bereits im Hauptsacheverfahren um die Verpflichtung der Behörde zur Aktenvorlage geht (BVerwG vom 29.3.2006 DÖV 2006, 655; vom 4.5.2006 BVerwG 20 S 2/05 [juris];… vom 17.3.2008, a.a.O., Rz. 4).
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