Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 110/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VRB § 25
Voraussetzungen des Rechtsschutzfalls "Kauf/Erwerb" im Rahmen einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen des Rechtsschutzfalls "Kauf/Erwerb" im Rahmen einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 34
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 110/22
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2016, IV ZR 44/15 mwN). - OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 110/22
Erst mit dem Erwerb wurde die vom Kläger behauptete Verletzung von Rechtspflichten - die Ausstattung und das Inverkehrbringen des PKW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen durch D. - gerade ihm gegenüber begangen und bestand ein "fassbarer Bezug" des Erstereignisses zur Person des Klägers (…vgl. Prölss/Martin/Piontek, VVG, 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 4 Rn. 8, sowie OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16). - OLG Karlsruhe, 01.02.1990 - 12 U 218/89
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 110/22
Auch dann, wenn der Stichentscheid offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht, hat der Versicherer daher die Kosten des Stichentscheids zu tragen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.2. 1990 - 12 U 218/89).
- OLG Hamm, 05.05.2023 - 20 U 144/22
Gewährung Deckungsschutz Rechtsschutzversicherung bezüglich …
Rn. 60 Versicherungsschutz besteht vorliegend nämlich - im Unterschied zu dem erst kürzlich vom Senat entschiedenen Sachverhalt (Urteil vom 08.03.2023, 20 U 110/22) - auch für Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Erwerb - also regelmäßig vor der Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer - stehen. - OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22
Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Dass die Beklagte daneben noch (Verkehrs-)Rechtsschutz nach § 28 Abs. 2 ARB gewährt, der voraussetzen mag, dass der Versicherungsfall nach der Zulassung des Kraftfahrzeugs eintritt (vgl. hierzu: Senat, Urteil vom 08.03.2022 - 20 U 110/22, juris Rn. 36 ff.), vermag keine Einschränkung des - hier einschlägigen - Rechtsschutzes nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 ARB zu bewirken. - OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24
Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …
Der Senat folgt der einhelligen Rechtsansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, die auch von der Fachliteratur geteilt wird (vgl. statt vieler OLG Hamm, Urt. v. 08.03.2023 - 20 U 110/22, juris Rn. 43; Beschl. v. 21.11.2023 - 20 U 112/23 [eA AB Bekl.];… OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.10.2024 - 1 U 91/24 [Anlage zum Schriftsatz v. 20.01.2025, von den Prozessbevollmächtigten beider Parteien vertreten]; OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2024 [eA AB Bekl.]; OLG Koblenz, Beschl. v. 22.02.2024 -10 U 903/23 [eA AB Bekl.];… Kammergericht, Urt. v. 29.08.2023 - 14 U 51/23, [eA AB Bekl.]; OLG Celle, Beschl. v. 06.02.2024 - 11 U 93/23 [eA AB Bekl.]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.04.2024 - 4 U 143/23 [eA AB Bekl.];… ebenso bereits OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.10.1974, VersR 1975, 248 zu einer gleichlautenden Klausel aus dem Jahr 1969;… überzeugend auch Prölss/Martin/Piontek, VVG, 32. Aufl. 2024, ARB 2019 § 21 Rn. 10).Tritt der Versicherungsfall hingegen vor der Zulassung auf den Versicherungsnehmer ein, besteht kein Versicherungsschutz (…ebenso statt vieler OLG Köln, a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 08.03.2023 - 20 U 110/22 -, juris Rn. 43;… Prölss/Martin/Piontek, a.a.O., ARB 2019 § 21 Rn. 10).
- OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23
Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
Rn. 41 Die Frage, ob eine Stellungnahme den an einen Stichentscheid zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wenn es offenkundig an einer Personalisierung des für eine Vielzahl von Fällen verwendeten Schreibens fehlt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2023 - 20 U 110/22, juris Rn. 64), stellt sich hier nicht. - OLG Schleswig, 17.06.2024 - 16 U 11/24
Verkehrsrechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für eine Schadensersatzforderung …
Sie entspricht auch der bislang einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 6. Februar 2024, 11 U 93/23 [unveröffentlicht, von den Beklagtenvertretern vorgelegt, Bl. 61 eA], S. 9; OLG Hamm, Urteil vom 8. März 2023, 20 U 110/22, NJW-RR 2024, 34, Rn. 43f. bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Februar 2024, 10 U 903/23, S. 5 [unveröffentlicht, von den Beklagtenvertretern vorgelegt, Bl. 92 eA], vgl. auch etwa LG Köln, Urteil vom 17. Juni 1992, 24 S 68/91, RuS 1993, 24 [Leitsatz]). - LG Frankfurt/Main, 31.07.2025 - 8 O 76/23 Erst mit dem Erwerb wurde die vom Kläger behauptete Verletzung von Rechtspflichten - die Ausstattung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen durch die BMW AG - gerade ihm gegenüber begangen und bestand ein "fassbarer Bezug" des Erstereignisses zur Person des Klägers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2023 - 20 U 110/22 mwN).
Dies ergibt eine Auslegung von § 25 (1) AVB (siehe dazu OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2023 - 20 U 110/22 mwN).
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23
Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall …
Rn. 85 Die Frage, ob eine Stellungnahme den an einen Stichentscheid zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wenn es offenkundig an einer Personalisierung des für eine Vielzahl von Fällen verwendeten Schreibens fehlt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2023 - 20 U 110/22, juris Rn. 64), stellt sich hier nicht. - OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22
Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Dass die Beklagte daneben noch (Verkehrs-)Rechtsschutz nach § 28 Abs. 2 ARB gewährt, der voraussetzen mag, dass der Versicherungsfall nach der Zulassung des Kraftfahrzeugs eintritt (vgl. hierzu: Senat, Urteil vom 08.03.2022 - 20 U 110/22, juris Rn. 36 ff.), vermag keine Einschränkung des - hier einschlägigen - Rechtsschutzes nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 ARB zu bewirken. - LG Itzehoe, 06.06.2025 - 3 O 202/24
Deckungszusage bei streitiger Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel
Selbst dann, wenn der Stichentscheid offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht, hat der Versicherer die entsprechenden Kosten zu tragen (OLG Hamm, Urteil vom 8. März 2023 - I-20 U 110/22, juris Rn. 60).Dies erfolgte beispielsweise, wenn nur ein aus Textbausteinen zusammengesetztes Standardschreiben vorlag, das keinen konkreten Bezug zum beabsichtigten Bezugsverfahren aufwies (zu einem "Stichentscheid" in einem der sogenannten "Diesel"-Massenverfahren: OLG Hamm, Urteil vom 8. März 2023 - I-20 U 110/22, juris Rn. 62, juris), oder wenn das Schreiben an eine andere Versicherung adressiert war und auf den (einen) maßgeblichen Ablehnungsgrund nicht einging (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 16. März 2023 - 8 U 3296/22, juris Rn. 14).
- LG Bonn, 06.02.2024 - 10 O 73/23 Rn. 54 Die Frage, ob eine Stellungnahme den an einen Stichentscheid zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wenn es offenkundig an einer Personalisierung des für eine Vielzahl von Fällen verwendeten Schreibens fehlt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2023 - 20 U 110/22, juris Rn. 64), stellt sich hier nicht.
- OLG Köln, 20.09.2024 - 20 U 105/24
Mangelnde ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das ihm …
- LG München I, 27.03.2024 - 23 O 2579/23
Rechtsschutzdeckung für eine Diesel-Klage
- OLG Düsseldorf, 25.02.2025 - 4 U 35/23
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