Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.11.1994 - 20 U 141/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Krankenkasse; Erstattungsanspruch; Arztrechnung; Angabe; Dentallaborrechnung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 666
- VersR 1995, 652
Wird zitiert von ... (5)
- AG München, 27.12.2013 - 121 C 27553/12
Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
Der Versicherer muss also keine Rechnungen erstatten, die im Verhältnis zwischen dem Patienten und dem Arzt nicht fällig geworden sind (OLG Hamm VersR 95, 652). - OLG Hamm, 14.08.1998 - 20 U 223/97
Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt
Dementsprechend ist die Beklagte nicht gehalten, Rechnungen zu erstatten, zu deren Begleichung der Kläger gegenüber dem behandelnden Arzt Dr. M nicht verpflichtet ist (vgl. dazu Senat VersR 1995, 652). - LG Coburg, 03.03.2017 - 14 O 147/16
Streit um Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung
Berechtigt sind Ansprüche Dritter u.a. nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt des an den Versicherer gerichteten Erstattungsverlangens des Versicherten auch fällig sind (…Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 192 Rn. 6;… Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2015, VVG § 192 Rn. 38, MB/KK § 1 Rn. 17 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.05.2007, 19 U 88/06, zit. nach juris; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.1994, 20 U 141/94, zit. nach juris;… LG Kempten, Urt. v. 07.05.2012, 13 O 2311/11, VersR 2013, 571). - VG München, 13.10.2016 - M 17 K 16.3302
Kein Anspruch auf Beihilfe bei Nichterfüllung der formellen Anforderungen an eine …
Die Beihilfestelle ist nicht zu höheren Leistungen verpflichtet als der Patient gegenüber dem Arzt (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1. Juli 2016, § 6 BBhV Anm. 10 (3) m. w. N.; vgl. a. LG Kempten, U.v. 7.5.2012 - 13 O 2311/11 - juris Rn. 15 und OLG Hamm, U.v. 23.11.1994 - 20 U 141/94 - juris Rn. 6f. zum insoweit übertragbaren Krankenversicherungsrecht; VG Stuttgart, U.v. 11.2.2003 - 17 K 2686/01 - juris Rn. 23ff.). - LG Münster, 25.01.2021 - 115 O 77/19 Dabei kann regelmäßig die Gebührenordnung für Ärzte (GoÄ) als Orientierung herangezogen werden (vgl. OLG Hamm VersR 1995, 652).
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