Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.09.1980 - 20 U 143/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1980, 1102
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 28.11.2022 - 15 O 288/22
Verspätete Mietzahlung hat Verdreifachung der Miete zur Folge: Unzulässige …
Der Sache nach handelt es sich bei dieser Rabattverfallklausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Vereinbarung einer Vertragsstrafe (so auch zu einem vergleichbaren Fall OLG Hamm, Urteil vom 24.09.1980 - 20 U 143/80; LG Köln, Urteil vom 28. März 2019 - 2 O 272/18).Die Höhe darf nicht außer Verhältnis zu dem möglichen Schaden stehen, der durch das sanktionierte Verhalten des Vertragspartners ausgelöst wird (…BGH, Urt. v. 30.05.2012 - IV ZR 87/11, NJW 2012, 2577, Rn. 16;… Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, § 309 Nr. 6 BGB Rn. 114;… speziell zur Gewerberaummiete Makowski, in: Guhling/Günther, Geschäftsraummiete, 2. Aufl. 2019, § 555 BGB Rn. 5;… Lützenkirchen, in: Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl. 2021, § 555 BGB Rn. 37; insoweit tendenziell überholt OLG Hamm, Urteil vom 24.09.1980, 20 U 143/80 mit der Hervorhebung des wirtschaftlichen Drucks zur Erhöhung der "Durchschlagskraft" des Rabattverfalls von 42%).
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