Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.10.2003 - 20 U 159/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wuppertal, 13.02.2015 - 12 O 29/15
Apothekenwerbung für das Stechen von Ohrlöchern unzulässig
Das schließt es aus, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" (also nicht gesundheitsdienender oder -fördernder) Waren zu subsumieren" (BVerwG NJW 2014, 1030, m.N.; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014 - I- 20 U 159/03, juris; a.A. OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 20). - SG Stade, 02.06.2009 - S 35 KO 4/09
Erlöschen eines Anspruchs gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Justizvergütungs- und …
Der am 06.April 2009 eingegangene Antrag des Antragstellers, ihm wegen der im Verfahren S 20 U 159/03 gerichtlich angeordneten Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2005 Entschädigung zu gewähren, wird abgelehnt.
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