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| OLG Hamm, 04.02.1994 - 20 U 222/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ehegatte; Repräsentant
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 287
- VersR 1994, 1464
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.1994 - 20 U 222/92
Die Berufung der Beklagte auf § 9 Nr. 1 a VHB 84 geht ebenfalls fehl, da diese Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam ist (BGH VersR 1993, 830).
- BGH, 05.07.2016 - 4 StR 512/15
Besonders schwere Brandstiftung (einen Menschen in Todesgefahr bringen: …
Die Ansprüche des Ehemanns als Versicherungsnehmer aus der Versicherung seines eigenen Interesses bleiben dagegen unberührt (vgl. OLG Hamm, VersR 1994, 1464; OLG Karlsruhe, Recht und Schaden 2013, 121, 122 f.;… Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 47 Rn. 7 ff.;… Rixecker in Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4. Aufl., § 47 Rn. 8;… Brand in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 47 Rn. 31 f.). - OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers; …
Im Übrigen könnte ein grob fahrlässiges Verhalten der Ehefrau des Klägers diesem nur gemäß § 79 VVG zugerechnet werden, soweit eine Fremdversicherung zu Gunsten der Ehefrau vorläge (OLG Hamm VersR 1994, 1464 [OLG Hamm 04.02.1994 - 20 U 222/92]; Römer-Langheid, VVG, § 79 RdNr. 5). - OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01
Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer …
- OLG Hamm, 13.02.2020 - 20 U 270/19
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, Gebäudeversicherung: Vorsätzliche …
Hier wird im Einzelnen unterschiedlich beurteilt, unter welchen Voraussetzungen das Handeln eines Miteigentümers, der gleichzeitig mitversicherte Person ist, dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden kann (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 04.02.1994 - 20 U 222/92, VersR 1994, 1464: Ehegatte als mitversicherte Person in der Hausratversicherung; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.1997 - 5 U 91/93, VersR 1998, 883, für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung). - OLG Celle, 18.01.2024 - 11 U 53/23
Feststellungsklage auf Versicherungsschutz wegen eines Brandschadens
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