Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Zwischen Fluggastrechteportalen und Fluggesellschaften besteht kein Wettbewerbsverhältnis.

• rechtsportal.de

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Äußerungen in einem Fluggastrechteportal über eine Fluggesellschaft; Einstweiliger Rechtsschutz; Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 278
• MMR 2021, 735

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH…, Urteil vom 10. April 2014, I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei; Urteil vom 26. Januar 2017, I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 - Wettbewerbsbezug m.w.N.).

  Eine bloße Beeinträchtigung im Marktbestreben reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017, I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 - Wettbewerbsbezug).

  Der vorliegende Fall ist vielmehr vergleichbar mit der Fallkonstellation, die Gegenstand der Entscheidung "Wettbewerbsbezug" des Bundesgerichtshofs war und in der der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass es an dem erforderlichen wettbewerblichen Bezug zwischen einer anwaltlichen Tätigkeit - etwa durch die Beratung oder Prozessführung für einen Kunden - und dem Unternehmen, auf das sich die Geschäftstätigkeit nachteilig auswirken kann, fehlt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017, I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 20 f.).

  Fehlt es nämlich an jeglichem Konkurrenzmoment, reicht eine bloße Beeinträchtigung, also eine irgendwie geartete Auswirkung auf das eigene Marktstreben, zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus (BGH, GRUR 2017, 918, Rn. 16 - Wettbewerbsbezug).

  Rn. 42 Der hier zu entscheidende Fall ist vielmehr vergleichbar mit der Geltendmachung von Forderungen durch einen Rechtsanwalt, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen wettbewerblichen Bezug zu dem betroffenen Anspruchsgegner begründet (BGH, GRUR 2017, 918, Rn. 20 - Wettbewerbsbezug).

• BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  § 824 Abs. 1 BGB schützt vor unmittelbaren Beeinträchtigungen wirtschaftlicher Interessen durch die Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen (BGH, Urt. v. 20.12.1988, VI ZR 95/88, GRUR 1989, 222 - Filmbesprechung).

  Für einen Anspruch aus § 824 Abs. 1 BGB fehlt es damit an der erforderlichen Schädigungseignung, weil sich die Äußerung nicht gezielt gegen die Antragstellerin richtet (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 1989, 222 - Filmbesprechung).

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Wettbewerbsverstoß: Auslegung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch von dem Fall des Versicherungsberaters, bei dem der Bundesgerichtshof ein Wettbewerbsverhältnis zum Versicherer anerkennt, weil beide die Dienstleistung der Beratung über Versicherungsangelegenheiten anbieten (BGH, Urt. v. 05. November 2020, I ZR 234/19, Rn. 21 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen).

  Ein Einwirken auf die Vertragsbeziehung der Antragstellerin zu ihren Kunden findet nicht statt (auch insoweit anders als in dem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Versicherungsberaters: BGH, Urt. v. 05. November 2020, I ZR 234/19, Rn. 29 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen).

• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Der Inhalt einer Äußerung ist, ausgehend vom Wortlaut, stets unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes und der für den Adressaten erkennbaren Begleitumstände zu ermitteln (BGH, NJW 2004, 598; BGH, NJW 2006, 601).
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Der Inhalt einer Äußerung ist, ausgehend vom Wortlaut, stets unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes und der für den Adressaten erkennbaren Begleitumstände zu ermitteln (BGH, NJW 2004, 598; BGH, NJW 2006, 601).
• BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

  Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Letztere Vorschrift regelt den Schutz der "wirtschaftlichen Wertschätzung" gegenüber der Verbreitung unwahrer Tatsachen abschließend (BGH, GRUR 1989, 539 - Warentest V;… Wagner in: MüKoBGB, 8. Aufl.,§ 823 Rn. 372 m.w.N.).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  So liegt der wettbewerbliche Bezug zwischen dem Betrieb eines Hotelbewertungsportals, das mit einem Online-Reisebüro verbunden ist, und dem Betrieb eines Hotels, das auf dem Bewertungsportal negativ bewertet worden ist, im Absatz von Hotelbuchungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 - Hotelbewertungsportal).
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 10. April 2014, I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… Urteil vom 26. Januar 2017, I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 - Wettbewerbsbezug m.w.N.).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Im Falle eines werbefinanzierten Fernsehsenders und eines Unternehmens, das ein Gerät mit Werbeblocker-Funktion vertreibt, wird der wettbewerbliche Bezug zwischen den verschiedenartigen Waren und Dienstleistungen durch deren Einwirkung auf die Wahrnehmbarkeit der Werbesendungen hergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004, I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).
• LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 37 O 133/18

  Untersagungsanspruch eines Fluggastrechteportals durch Verwendung der Klauseln …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Rn. 33 Der Senat hat im Beschluss vom 09. Juli 2019, I-20 U 50/19 (Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 37 O 133/18), in einem Rechtsstreit zwischen einem Fluggastrechteportal und einer Fluggesellschaft wegen eines Abtretungsverbots in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen zur Frage des Vorliegens eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses Folgendes ausgeführt:.
• OLG Düsseldorf, 09.07.2019 - 20 U 50/19

  Vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Umfassende Abwägung der …

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• BGH, 27.03.2025 - I ZR 64/24

  Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem …

  Rn. 29 (2) Die Angebote der Parteien sind aus der hierfür maßgeblichen Sicht der Kunden der Klägerin als Endabnehmer (dazu vgl. BGH…, Urteil vom 23. März 2023 - I ZR 17/22, BGHZ 237, 1 [juris Rn. 41] - Aminosäurekapseln;… Köhler in Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 2 Rn. 4.21) insoweit austauschbar, als sie jeweils die Anmeldung von Entschädigungsansprüchen bei der Klägerin ermöglichen (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 W 38/20, juris Rn. 8; aA OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 278 [juris Rn. 35]).
• OLG Hamburg, 14.03.2024 - 15 U 132/22

  Papierkrieg mit Airline - Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen …

  Zum Fehlen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einer europäischen Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2021 - I-20 U 239/20, GRUR-RR 2021, 278, Rn. 14 ff.).

  Zur Begründung hat es unter ausdrücklichem Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.01.2021 - I-20 U 239/20, GRUR-RR 2021, 278) ausgeführt, es fehle an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien.

  Rn. 75 a) Das Landgericht hat sich in seiner Urteilsbegründung die nachfolgenden Ausführungen des OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.01.2021 - I-20 U 239/20, GRUR-RR 2021, 278, Rn. 14ff.) ausdrücklich zu Eigen gemacht:.

• OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der …

  Von daher kommt es im Streitfall auch nicht darauf an, ob die Parteien im Hinblick auf die von der Verfügungsbeklagten betriebene Verfolgung von Entschädigungsansprüchen gegen Luftfahrtunternehmen im Wettbewerb stehen (bejahend Senat, Beschluss vom 21.07.2020 - 6 W 38/20, GRUR-RS 2020, 17764, und Beschluss vom 17.04.2020 - 6 W 31/20, GRUR-RR 2020, 315, a.A. OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2021 - 20 U 239/20, GRUR-RR 2021, 278; LG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 312 U 26/20, Anlage BK3).
• OLG Hamburg, 04.12.2025 - 15 U 132/22

  Fluggastrechteportal II

  Zur Begründung hat es unter ausdrücklichem Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.01.2021 - I-20 U 239/20, GRUR-RR 2021, 278 ) ausgeführt, es fehle an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien.