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Weitere Entscheidung unten: KG, 05.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.03.2007 - 20 U 29/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5314
OLG Hamm, 21.03.2007 - 20 U 29/06 (https://dejure.org/2007,5314)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.03.2007 - 20 U 29/06 (https://dejure.org/2007,5314)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. März 2007 - 20 U 29/06 (https://dejure.org/2007,5314)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Schadensdeckung durch die Haftpflichtversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf die Gewährung von Deckungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung; Anwendung des im Haftpflichtrecht geltenden Trennungsprinzips; Abschließender Entscheid der Haftpflichtfrage mit Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess im Haftpflichtprozess ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1371
  • VersR 2007, 1645
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04

    Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2007 - 20 U 29/06
    Danach wird die Haftpflichtfrage grundsätzlich abschließend und mit Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess im Haftpflichtprozess zwischen dem haftpflichtversicherten Schädiger und dem Geschädigten entschieden, während die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, im Deckungsprozess zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer zu entscheiden ist (BGH BauR 2006, 701).
  • OLG Hamm, 09.10.1991 - 20 U 88/91

    Häusliche Gemeinschaft; Gemeinschaftliches Wohnen; Angehöriger

    Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2007 - 20 U 29/06
    Für den vorgezogenen Deckungsprozess sind die Angaben des Dritten bindend, für den nachfolgenden Deckungsprozess ist es die rechtskräftige Entscheidung des Haftpflichtprozesses (Senat NJW-RR 1992, 477).
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus …

    Diese notwendige Aufspaltung des Haftungsdreiecks in die Klärung der Haftpflichtlage im Haftpflichtprozess und der Deckungslage im Deckungsprozess führt grundsätzlich dazu, dass im Deckungsprozess nicht geprüft werden darf, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (…vgl. nur BGH, Urt. v. 15.11.2000, IV ZR 223/99, VersR 2001, 90;… Senat, Urt. v. 25.01.2012, 20 U 120/11, juris, Rn. 25, VersR 2012, 985; Urt. v. 21.03.2007, 20 U 29/06, juris, Rn. 21, VersR 2007, 1645;… Beschl. v. 30.01.1990, 20 W 14/89, juris, Rn. 3, VersR 1991, 219;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2005, 12 U 432/04, juris, Rn. 15, VersR 2005, 781).
  • OLG Hamm, 18.11.2016 - 20 U 48/16

    Eintrittspflicht einer kommunalen Haftpflichtversicherung für Schäden eines …

    Unberechtigte Inanspruchnahmen sind vom Versicherungsschutz umfasst, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass der Versicherungsnehmer aus dem unter das versicherte Risiko fallenden Tatbestand verurteilt wird (Senatsurteil vom 21. März 2007 - 20 U 29/06 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Hamm, 25.01.2012 - 20 U 120/11

    Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für die Verletzung von …

    Denn der Versicherer ist zur Gewährung von Rechtsschutz auch für die Abwehr unbegründeter Ansprüche verpflichtet; das gilt jedenfalls dann, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass der Versicherungsnehmer aus dem unter das versicherte Risiko fallenden behaupteten Tatbestand verurteilt wird (vgl. Senatsentscheidung v. 21.03.2007, 20 U 29/06, VersR 2007, 1645, (1646)).
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Rechtsprechung
   KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26395
KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06 (https://dejure.org/2007,26395)
KG, Entscheidung vom 05.07.2007 - 20 U 29/06 (https://dejure.org/2007,26395)
KG, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 20 U 29/06 (https://dejure.org/2007,26395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 136
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines …

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Die Grenze des Antragsrechts der Partei sind anerkanntermaßen Prozessverschleppung und Rechtsmissbrauch (vgl. u.a. BGH mit Beschluss vom 10. Mai 2005 -VI ZR 245/05 - MDR 2005, 1308; BGH - VI. Zivilsenat - NJW-RR 2003, 208 [209]; vgl. ferner BGH NJW 1997, 802 [803, II.1.b)]; NJW 1986, 2886 [2887, II.3.b)]).

    Es genügt, wenn die Partei allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht, und es ist nicht erforderlich, die Fragen schon konkret zu formulieren (BGH mit Urteil vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01 - NJW-RR 2003, 208 [209, II.1.] unter Bezug auf BGHZ 24, 9 [14f.] = NJW 1957, 870).

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Ein einfacher Behandlungs- bzw. Befunderhebungsfehler genügt daher auch vorliegend zur Beweislastumkehr, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei fehlerfreier Diagnose sich ein reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte und das Unterbleiben der Reaktion unverständlich gewesen wäre (…vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., B 296, S. 195 f.; BGH NJW 1999, 860 und 862; BGH mit Urteil vom 23.3. 2004 - VI ZR 428/02 - NJW 2004, 1871: LS (1. Satz): Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich bei der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und wenn sich die Verkennung dieses Befunds als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.).
  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Die Grenze des Antragsrechts der Partei sind anerkanntermaßen Prozessverschleppung und Rechtsmissbrauch (vgl. u.a. BGH mit Beschluss vom 10. Mai 2005 -VI ZR 245/05 - MDR 2005, 1308; BGH - VI. Zivilsenat - NJW-RR 2003, 208 [209]; vgl. ferner BGH NJW 1997, 802 [803, II.1.b)]; NJW 1986, 2886 [2887, II.3.b)]).
  • BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Die Grenze des Antragsrechts der Partei sind anerkanntermaßen Prozessverschleppung und Rechtsmissbrauch (vgl. u.a. BGH mit Beschluss vom 10. Mai 2005 -VI ZR 245/05 - MDR 2005, 1308; BGH - VI. Zivilsenat - NJW-RR 2003, 208 [209]; vgl. ferner BGH NJW 1997, 802 [803, II.1.b)]; NJW 1986, 2886 [2887, II.3.b)]).
  • BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56

    Rechtsstellung des Scheinvaters

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Es genügt, wenn die Partei allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht, und es ist nicht erforderlich, die Fragen schon konkret zu formulieren (BGH mit Urteil vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01 - NJW-RR 2003, 208 [209, II.1.] unter Bezug auf BGHZ 24, 9 [14f.] = NJW 1957, 870).
  • BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97

    Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Ein einfacher Behandlungs- bzw. Befunderhebungsfehler genügt daher auch vorliegend zur Beweislastumkehr, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei fehlerfreier Diagnose sich ein reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte und das Unterbleiben der Reaktion unverständlich gewesen wäre (…vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., B 296, S. 195 f.; BGH NJW 1999, 860 und 862; BGH mit Urteil vom 23.3. 2004 - VI ZR 428/02 - NJW 2004, 1871: LS (1. Satz): Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich bei der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und wenn sich die Verkennung dieses Befunds als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.).
  • BGH, 08.11.2005 - VI ZR 121/05

    Mündliche Anhörung eines Sachverständigen

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Dies hat der Bundesgerichtshof nun nochmals ausdrücklich klargestellt (Urteil vom 8. November 2005 - VI ZR 121/05 - NJW-RR 2006, 1503): Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von der Partei nachvollziehbar dargetan worden ist (…vgl. nun auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., E 18 f.).
  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85

    Pflicht zur erneuten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Die Grenze des Antragsrechts der Partei sind anerkanntermaßen Prozessverschleppung und Rechtsmissbrauch (vgl. u.a. BGH mit Beschluss vom 10. Mai 2005 -VI ZR 245/05 - MDR 2005, 1308; BGH - VI. Zivilsenat - NJW-RR 2003, 208 [209]; vgl. ferner BGH NJW 1997, 802 [803, II.1.b)]; NJW 1986, 2886 [2887, II.3.b)]).
  • KG, 18.09.2006 - 20 U 91/05

    Voraussetzung der Zurückweisung eines Antrags auf Anhörung eines …

    Auszug aus KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
    Lediglich begründungslose Anhörungsanträge bei fehlendem objektivem Klärungsbedarf stellen danach im Hinblick auf die Begründungspflicht der Partei (§ 411 Abs. 4 ZPO) und eine angemessene Vorbereitungsmöglichkeit der anderen Verfahrensbeteiligten Rechtsmissbrauch dar (vgl. u.a. auch Senat mit Urteil vom 30. Oktober 2006 - 20 U 55/05 - [6 O 131/03 LG Berlin] und vom 18. September 2006 - 20 U 91/05 - [6 O 193/04 LG Berlin]).
  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
    Hierzu bedarf es einer aufwändigen Beweisaufnahme durch Vernehmung der 4 benannten Zeugen D., T. und M. M., B. (siehe in diesem Zusammenhang KG, Urteil vom 05.07.2007 - 20 U 29/06 - VersR 2008, 136).

    Ein Hilfsantrag ist ausreichend (KG, Urteil vom 05.07.2007 - 20 U 29/06 - VersR 2008, 136; OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2007 - 5 U 123/07 - MDR 2007, 1411; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 5 U 159/02 - OLGR 2003, 388; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2003 - 24 U 64/03 - OLGR 2004, 138).

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