Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.06.1988 - 20 U 306/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung auf Grund falscher Angaben zu dem Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers; Feststellung der Scheuermann'schen Erkrankung vor Abschluss des Versicherungsvertrages; Subjektive Kenntnis des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.06.1987 - 1 O 644/86
- OLG Hamm, 24.06.1988 - 20 U 306/87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.10.1965 - II ZR 45/63
Klage auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrags für eine Wechselbürgschaft - …
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.1988 - 20 U 306/87
Rn. 64 Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang eine Anfechtungserklärung überhaupt der Begründung bedarf (…vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, BGB, 47. Aufl., 1988, § 143 Anm. 2 b), war die Beklagte jedenfalls nicht gehindert, innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfrist (1 Jahr ab Kenntnis von den die Anfechtung begründenden Tatsachen, § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB) weitere Anfechtungsgründe nachzuschieben (Palandt-Heinrichs, a.a.O., BGH NJW 66, 39).
- OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht und …
Rn. 45 cc) Die nachträgliche Herstellung eines solchen Bezuges bzw. das "Nachschieben" von Anfechtungsgründen ist zwar auch im Versicherungsvertragsrecht grundsätzlich zulässig, jedoch nur innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB (BAG NJW 08, 939; BGH NJW-RR 89, 1183; NJW-RR 04, 628; OLG Hamm Urteil v. 24.06.1988, Az.: 20 U 306/87).
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